LHStv. Dr. Bauer: Ständige verbale Entgleisungen Haiders führten zum Staatsnotstand

Kärntner Modell für ganz Österreich - drittstärkste Kraft gemeinsam mit FP vollzieht rechten Systemwechsel

St. Pölten, (SPI) - "Die aktuelle politische Situation sowie die massive Kritik des Auslands an einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei und Jörg Haider sind weder auf abstruse Verschwörungstheorien, noch auf die zugegebenermaßen sensible Situation Österreichs zurückzuführen. Es ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, dass die ständigen verbalen Entgleisungen Jörg Haiders zu berechtigten Protesten geführt haben. Das begann bei der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über eine "Belgische Regierung, die Kinderschänder pardoniert", einem "Präsidenten Chirac, der in den letzten Jahren alles falsch machte, was man falsch machen kann" und findet heute einen neuen Höhepunkt, als Haider die Regierungen der Europäischen Union als "Hühnerstall" bezeichnet. (APA0167; Haider in der "Zeit":
"Aufgeregtheit im europäischen Hühnerstall, obwohl der Fuchs noch gar nicht drinnen ist.")****

Einmal werden die Befürchtungen untermauert, dass Jörg Haider nicht lernfähig ist und eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen einen schweren Schaden für Österreich mit sich bringen wird. "Mit einer "Jetzt-erst-recht-Mentalität" wird man die hochgehenden Wogen am internationalen Parkett nicht glätten können. Österreich muss sich wohl auch endgültig damit abfinden, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Union die Österreichische Innenpolitik auch Teil der Europäischen Innenpolitik wurde. Man kann sich aus einer Wertegemeinschaft mit klaren Zielsetzungen nicht distanzieren, wenn es einem gerade passt. Besonders Wolfgang Schüssel als Außenminister sollte dies wissen. Doch offensichtlich ließen ihn egoistische Zielsetzungen seit Wochen national und international taub und blind werden", so der NÖ-Politiker weiter.

Die aktuelle Situation zeigt jedenfalls ganz klar die Zielsetzung eines lange vorbereiteten Bündnisses zwischen ÖVP und FPÖ. Das "Kärntner Modell" der Zeit vor LH Jörg Haider, wonach die drittstärkste Kraft den Regierungschef stellt, soll nun auch auf den Bund umgelegt werden. Die ÖVP Niederösterreich spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Die Worte von Erwin Pröll, "eine Stimme weniger und wir sind in Opposition" waren nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver der Bevölkerung. Die Geschwindigkeit der aktuellen FP/VP-Verhandlungen sowie die ständige Lizitationspolitik der ÖVP bei den Gesprächen mit der SPÖ zeigen vielmehr, dass ein schwarzblaues Bündnis von langer Hand vorbereitet wurde. Während z.B. die ÖVP nach 13 Jahren Regierungsbeteiligung vorgibt, nicht über die Budgetzahlen informiert gewesen zu sein, kann die gleiche ÖVP binnen weniger Tage mit der FPÖ ein gemeinsames Budget erstellen. Alles in allem mehr als unglaubwürdig. Dieses falsche Spiel wird jedenfalls seine Antwort finden - durch klare politische Positionierungen und die Umsetzung der sozialdemokratischen Grundwerte. Während sich die ÖVP von einer staatstragenden Partei in Richtung Machtkartell verabschiedet hat, werden wir die Erneuerung unserer Bewegung auf allen Ebenen durchführen. Die Österreicher beginnen dies klar zu erkennen und werden sich sicher nicht noch einmal von der ÖVP "vorführen" lassen", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend.
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