Pirklhuber: Grüne fordern Neubeginn auf dem Agrarsektor

Schwarz-blaue Koalition eine Gefahr für eine ökologische und soziale Neuorientierung

"Im Ideenprogramm der FPÖ kommt das Wort 'Landwirtschaft' nicht ein einziges Mal vor. Waren bisher die Blauen gerade im ländlichen Raum unter den unzufriedenen Bäuerinnen und Bauern auf Wählerfang gegangen, so bleibt dieser wichtige Sektor im Ideenprogramm der FPÖ ausgespart. Man darf daher gespannt sein, was bei den FPÖVP-Verhandlungen zum Thema Landwirtschaft herausgekommen ist", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Daß dieses Fehlen auf Seiten der ÖVP auf Wohlwollen stoßen wird, ist nicht verwunderlich. Treffen sich die zwei möglichen zukünftigen Regierungspartner doch auch bei einigen populistischen Forderungen wie der Verbilligung von Pestiziden und Düngemitteln oder der Verbilligung der Dieselölpreises und der Liberalisierung der Energiemärkte (Strom, Gas), wie sie z.B. die niederösterreichische Landwirtschaftskammervollversammlung im Dezember beschlossen hat. In diesem Kontext entbehrt das Bekenntnis zu erneuerbaren Energieträgern und nachwachsenden Rohstoffen jeder realpolitischen Glaubwürdigkeit.

Die Grünen fordern dagegen die Umsetzung eines 10-Punkte Sofortprogrammes für den ländlichen Raum:

Verpflichtung auf Gentechnikfreiheit von Saatgut und Futtermitteln im Rahmen des österreichischen Umweltprogrammes
Umrüstung von Betrieben mit Käfighaltung und industrieller Massentierhaltung in Österreic bis ins Jahr 2005
Erarbeitung eines Aktionsprogrammes für den Biolandbau - Aufstockung der Fördermittel für den Biologischen Landbau
Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards im Rahmen der neuen Programme für den ländlichen Raum (ÖPUL 2000, Agrarinvestitionsrichtlinie, u.a.)
Einführung eines Arbeitskraftbezuges bei den Agrar-Förderungen. Nutzung der "Modulationsmöglichkeit" der Förderungen auf Basis der EU-Verordnung 1257/99 wie sie Frankreich oder England vorbereiten (= Förderobergrenzen plus Umschichtung von GAP-Mitteln in Richtung Umweltmaß-nahmen)
Vereinfachung des Förderdschungels und Abbau von agrarbürokratischen Hürden - Vereinfachung des Kontrollwesens im Agrarbereich bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung
Erleichterung der Bedingungen für die bäuerliche Direktvermarktung durch entsprechende Reformen im Bereich des Gewerbe-, Hygiene- und Steuerrechts
Effektives österreichisches Marketing für Biolebensmittel durch eine klare Markenpolitik. Abschaffung der Werbemöglichkeit des AUSTRIA-"A"-Zeichens für Lebensmittel und nationale und internationale Etablierung des AMA-Biozeichens.
Offensives Regionalmarketing für ökologische Produkte durch Unterstützung regionaler bäuerlicher und gewerblicher Projekte im Bereich der lokalen und regionalen Nahversorgung
Ausbau und Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien (Biogas, Biomasse, Windenergie, u.a.) im ländlichen Raum. Forcierung einer umweltgerechten Abwasserentsorgung durch dezentrale Pflanzenklär- und Kleinkläranlagen

Der morgige Landwirtschaftsausschuß, bei dem die Grünen einige Anträge zu dem oben genannten Sofort-Programm zur Abstimmung bringen werden, ist eine Nagelprobe für den Kurs der blau-schwarzen Koalition, so Pirklhuber abschließend.

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