Sozialdemokratische Gewerkschaft: Schwarz-blauer Horrormix

Dramatische Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

FSG (Wien). Als ”dramatische Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und zu Gunsten der Unternehmer” bezeichnete heute der Bundessekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Karl Drochter, das geplante Schwarz-Blaue-Regierungsprogramm.++++

”Wenn dieses Programm umgesetzt wird, dann haben Österreichs ArbeitnehmerInnen mit massiven Verschlechterungen zu rechnen. Während es für Unternehmer Steuergeschenke von 15 Mrd S geben wird, sind substanzielle
Einschnitte für ArbeitnehmerInnen und Beamte geplant. Arbeitsplätze zu schaffen ist wichtiger, als Steuerzuckerl für Unternehmer, so Drochter.

Vom Karenzgeld für alle, so Drochter, ”werden in erster Linie Selbstständige, Bauern und Frauen von Besserverdienenden profitieren.” Und obwohl das Budget zu sanieren ist, wird das ”Geld hier mit offenen Händen” an jene verteilt, die es am wenigsten brauchen. Drochter: ”Das Karenzgeld finanziert sich aus Beiträgen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), und dieser wird von den Beiträgen unselbstständig Erwerbstätiger gespeist.” ”Die Budgetsanierung erfolgt auf Kosten der ArbeitnehmerInnen”, von fairer und sozialer Verteilung der Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen kann bei diesem ÖVP/FPÖ Programm keine Rede sein.

Zum angekündigten Privatisierungsprogramm befürchtet Drochter den Beginn eines ”Verkaufs” Österreichischer Unternehmen und warnt vor Entwicklungen , wo trotz erfolgreicher wirtschaftlicher Ergebnisse immer wieder Standortverlegungen von Betrieben im Gespräch sind. Drochter: ”Wir können uns weder einen Ausverkauf noch Verlegungen leisten. Auch diese Entwicklung wird letztendlich auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen und bedeutet die Gefährdung Tausender Arbeitsplätze.”

Drochter vermisse weiters eine umfangreiche Förderung von Forschung und Entwicklung in Österreich: ”Nicht blinde Liberalisierung und Deregulierung, sondern Investitionen in diesen Bereichen wären beschäftigungswirksam.

Ein entschiedenes ”Nein” kommt von Drochter auch zu einer planlosen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Dies müsse gründlich durchdacht werden und bedarf strategischer Überlegungen. Ad hoch-Aktionen seien nicht sinnvoll.

Als ”unverantwortlich” bezeichnete Drochter die Erhöhung der Abschlagszahlungen zu den Pensionen. Drochter: ”Solange die Menschen vom Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder in Frühpension gedrängt werden, ist dies eine doppelte Bestrafung für ältere ArbeitnehmerInnen.” Keine Spur sei im Schwarz-Blauen Programm zur Verbesserung für ältere Beschäftigte zu erkennen. Drochters Forderung: ”Ein umfassendes Programm, um Menschen länger in Erwerbstätigkeit zu halten. Diese Menschen brauchen Arbeit, denn nur damit werden auch unsere Pensionen gesichert.”

Eine Umsetzung der Aktion Fairness könnte nach dem vorliegenden Schwarz-Blauen Programm nur dann umgesetzt werden, wenn es für alle ArbeitnehmerInnen zu einer Verschlechterung im Urlaubsrecht kommen. Drochter: ”Diesen Kuhhandel werden wir sicher nicht unterstützen.”

Grossen Schaden hat das Land durch Schüssels Fehleinschätzung und durch die einzigartige Entgeisungen Haiders erfahren. Damit werden auch der Standort Österreich und Arbeitsplätze massiv gefährdet. Wenn eine Partei die Grundwerte der EU, wie Einhaltung der Menschenrechte sowie Humanität missachtet, wird sich die Regierungsarbeit auf die Verteidigung und Beschwichtigung von Angriffen beschränken müssen, so Drochter abschließen.

FSG, 02. Februar 2000 Nr. 15

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