Günter Weninger: GdG nicht die Verbündeten der Regierung

Vorrang für ArbeitnehmerInnen - Interessen

Wien (GdG/ÖGB). "Obwohl die Inhalte des FPÖ-ÖVP-Positionspapieres noch nicht offiziell auf dem Tisch liegen, zeichnet sich ab, dass es zu gravierenden Einschnitten für alle ArbeitnehmerInnen kommen wird," ist sich Günter Weninger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) sicher. Die GdG bleibt weiterhin kompromisslos und wird die kolportierten Forderungen, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung Österreichs gehen, nicht zustimmen.++++

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sieht sich in keinster Weise als Verbündeter irgendeiner Regierung. GdG-Vorsitzender Günter Weninger betont, "dass wir jede neue Regierung - egal welcher Konstellation - daran messen werden, wie sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten wird. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass im öffentlichen Dienst - nach unserem derzeitigen Informationsstand - 9.000 Dienstposten abgebaut, in der Verwaltung 20 Milliarden eingespart werden, der Pensionsbeitrag auf 12,55 Prozent angehoben und das Pensionsalter der Beamten zwischen acht und fünf Jahre sowie das Frühpensionsalter im ASVG um 18 Monate angehoben werden soll. Auch werden wir einer eventuell geplanten Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages unserer PensionistInnen entschieden entgegentreten.
Zusätzlich sollen aus einmaligen Privatisierungserlösen ca. 130 Mrd. ATS lukriert werden, was laut ÖVP-Obmann Schüssel dem "ehrgeizigsten Privatisierungsobjekt der Geschichte entspricht" . "Anscheinend vergisst der ÖVP-Obmann, dass Privatisierung und Personalabbau im öffentlichen Dienst zur Verschlechterung der Dienstleistungen für die BürgerInnen führt und auch negative Folgen bzw. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat" so Weninger.

Dass es langfristige Perspektiven in den Pensionssystemen geben muss, steht für Weninger fest. "Es kann aber nicht sein, dass dies in einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie einer Beitragserhöhung münden kann, um kurzfristig das Budget zu sanieren. Langfristiges Denken ist angesagt", stellt Weninger bezüglich der Pensionsdebatte fest. Die wohlerworbenen Rechte der älteren ArbeitnehmerInnen sowie PensionistInnen, aber auch die der jungen ArbeitnehmerInnen müssen eine Perspektive zu einer sicheren Pension im Sinne des Vertrauensgrundsatzes geben. "Vielleicht haben einige in der FPÖ und ÖVP vergessen, dass die Pensionsreform 1997 eine wesentliche Neugestaltung des Pensionssystems vorsieht. Ein Eingriff in diese Maßnahmen wird von uns nicht mitgetragen", fordert Weninger. Die Gewerkschaft ist nicht mehr bereit, Einschnitte hinzunehmen, da die Gewerkschaft bei der letzten Pensionsreform an die Grenze des Möglichen - im Sinne der Sicherung der Pensionen - gegangen ist.

Weninger dankte den GdG-Mitgliedern für ihre Solidarität bzw. Unterstützung. "Die GdG bleibt weiterhin kompromisslos und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln, wenn notwendig auch mit Kampfmaßnahmen, den konservativ-bürgerlichen ÖVP/FPÖ - Plänen, die nur zu einer Belastungswelle für die ArbeitnehmerInnen führen, entschieden entgegentreten. Ein Auseinanderdividieren werden wir nicht zulassen," so Günter Weninger abschließend.

ÖGB, 02. Februar 2000 Nr. 47

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/313 16/83675

Erich Kniezanrek

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB