Kautz: EU-Regionalförderung für Niederösterreich - weniger Gemeinden, weniger Geld

Mogelpackung durch Versäumnisse Sobotkas geprägt

St. Pölten, (SPI) - "Weniger Gemeinden, weniger Geld, weniger Projekte - allen Beteuerungen zum Trotz stellt sich die neue EU-Zielgebietskulisse für Niederösterreich als "Sobotka-Mogelpackung" zu Lasten der Gemeinden dar. Es ist nämlich eine Tatsache, dass Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei seiner Vorgangsweise um die Neuordnung der EU-Förderzielgebietskulisse ein für NÖ desaströses Ergebnis erzielt hat. Viele Gemeinden haben schon ihren Protest kundgetan, die Hilferufe der Bürgermeister bei der NÖ Landesregierung häufen sich", kommentiert SP LAbg. Herbert Kautz heutige Aussagen des VP-Finanzlandesrates.****

Wolfgang Sobotkas Zahlenspielereien sind nämlich leicht durchschauen:

  • Es werden in Zukunft weniger Gemeinden in den Genuss von EU-Fördergeldern kommen als bisher. Sobotka rechnet nämlich einfach jene Gemeinden, die in der Übergangskulisse enthalten sind, zu den in der definitiven Zielgebietskulisse weiterhin hinzu. Dies ist schlichtweg falsch und eine äußerst plumpe Darstellung. Für diese Gemeinden endet nämlich jede Fördermöglichkeit im Jahre 2005, zudem erhalten sich für die kommenden Jahre nur mehr degressive Förderungen
  • also jedes Jahr weniger.

- Für die EU-Fördergemeinden wird es in den Jahren 2000 bis 2007 rund 143 Millionen Euro an Förderungen geben. Für die herausfallenden Gemeinden 2000 bis 2006 ist eine Summe von geradezu minimalen 28 Millionen Euro, also rund nur 1/5, vorgesehen. Die Gegenüberstellung von 246 weiter förderbaren Gemeinden zu 121 Auslauf-Gemeinden verdeutlicht das Ungleichgewicht, mit dem die Kommunen in den Regionen die kommenden Jahre konfrontiert sein werden.

- Es gibt nicht mehr Geld als bisher, sondern definitiv viel weniger. So lief der Zeitraum der alten Ziel 2-Gebiete von 1995 bis 1999, also genau 5 Jahre. Die neue Förderperiode läuft nun allerdings von 2000 bis 2006 - also genau 7 Jahre. Rechnet man nun die NÖ zugesprochenen Förderungen pro Jahr um, so erhalten die Regionen, Städte und Gemeinden viel weniger Geld als bisher.

"Letztendlich lassen die Vorgänge und die von oben herab verordneten neuen EU-Fördergebiete in Niederösterreich nur folgenden Schluss zu:
Die demokratisch bedenkliche Vorgangsweise des verantwortlichen VP-Landesrates ist empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Ohne auch eine Information der Betroffenen ins Auge zu fassen, wurden Hoffnungen mit einem Federstrich vernichtet. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass bei allem Änderungsbedarf keine einsichtigen Kriterien gefunden werden konnten, die verstanden würden. Strukturpolitische Aspekte wurden völlig außer Acht gelassen, förderungspolitische Notwendigkeiten, absichtlich oder unabsichtlich, einfach übergangen. Wir Sozialdemokraten fordern jedenfalls für jene Gemeinden, die aus der Liste gefallen sind, entsprechende Förderungsausgleiche, um das gestörte Vertrauen wieder herzustellen und das gemeinsame Arbeiten des Landes mit den Kommunen in den Vordergrund stellen", so Abg. Kautz abschließend.
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