Strobl zu Objektivierung: Stadtschulrat hat Finanzierung verschlafen

Wien (ÖVP-Klub) "Seit Juni 1999 ist bekannt, dass das neue Objektivierungsverfahren viel Geld kosten wird", meinte heute VP-Bildungssprecher LAbg. Walter STROBL. "Bis Ende November ist nichts geschehen." Es habe außer mit dem BMUK, das eine Starthilfe für das neue Modell zusagte, keine Gespräche oder Kontakte mit der Stadt gegeben. "Das ist unverständlich. Die jetzige Krise sei vermeidbar gewesen."***

"Ich habe seit Monaten mit Vertretern der Stadt Gespräche geführt. Überall gab es die gleiche Resonanz: Wenn der Stadtschulrat keinen Antrag stellt, können wir auch nichts tun", so der ÖVP-Politiker. STROBL betonte, dass er sich weiterhin dafür einsetzen werde, dass der derzeit offenen Betrag von rund 300.000 Schilling rasch sichergestellt werde und die Stadt ohne Präjudiz dafür aufkommen werde. "Dazu brauchen wir aber keinen Antrag der Grünen im Gemeinderat."

Für die im Wiener Bildungsrat begonnene Neudiskussion des Objektivierungsverfahrens, verlangt die ÖVP eine Finanzierungsgarantie von Stadtschulratspräsident Kurt Scholz. "Es macht keinen Sinn, hervorragende Ideen zu entwickeln, dann zu beschließen und hinten nach noch einmal ein derartiges Finanzdebakel erleben zu müssen", kritisierte STROBL die Untätigkeit des Stadtschulrates. "Ich bin entsetzt, dass Scholz jetzt, mitten in der Phase der neuen Objektivierung, plötzlich entdeckt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist." Man dürfe sich daher nicht wundern, dass die Objektivierungsdebatte im Wiener Stadtschulrat nicht zur Ruhe komme.

Als das Kollegium Anfang September 1999 ein neues professionelleres Objektivierungsverfahren beschlossen hat, war bereits klar, dass vor allem das an eine Firma ausgelagerte Assessment Center sehr teuer sein wird. Deshalb wurde die neue Objektivierung vorerst auch nur für Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 1999 beschlossen. Man konnte sich daher von Anfang an genau ausrechnen, welche Kosten zu erwarten sind.
"Ich habe seither Scholz wiederholt gewarnt und gedrängt, die Finanzierung sicher zu stellen und vor allem Verhandlungen mit dem Land Wien zu führen." Auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen Objektivierungsverfahren funktioniere die Finanzierung über das Land klaglos. Beide Koalitionsparteien hatten Scholz auch volle Unterstützung für notwendige Verhandlungen zugesagt. "Mir ist allerdings bis zur Stunde nicht bekannt, was Scholz bisher unternommen hat bzw. was der aktuelle Stand seiner Aktivitäten ist", meinte STROBL.

Für die ÖVP sei es undenkbar, dass es jetzt plötzlich kein Geld gibt und die ausgelagerten Verfahren nicht mehr durchgeführt werden können. "Mit uns gibt es jedenfalls kein Zurück hinter die beschlossenen professionellen Verfahren." Für das Frühjahr 2000 sei eine Evaluationsphase vereinbart, bis dahin mache eine offizielle Neudiskussion, wie sie Scholz jetzt anregt, wenig Sinn. Ganz sicher müsse allerdings dann eine Ausweitung auf alle Bereiche des Stadtschulrates geben. Alle bisherigen ÖVP-Vorschläge zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Objektivierungsverfahren, wie wir sie zuletzt der Öffentlichkeit vorgestellt haben, bleiben aufrecht, betonte Strobl.

"Landeshauptmann Häupl hat ein Wiener Objektivierungsgesetz zugesagt", hielt der VP-Bildungssprecher fest. Im Zuge dieser Diskussion sollen dann auch alle weiterführenden Überlegungen für den Bereich des Stadtschulrates dort einfließen.
Jetzt sei es vorerst notwendig, dass das neue Verfahren genau eingehalten wird und alle derzeitigen Ungereimtheiten ausgeräumt werden. Die VP verlange mehr Transparenz in die einzelnen Entscheidungsschritte beim Objektivierungsverfahren. "Was wir jetzt ganz sicher nicht brauchen, ist eine Verunsicherung für alle noch offenen aber bereits anstehenden Objektivierungsverfahren."
Die Frage der Finanzierung ist eine Frage von rechtzeitigem Verhandeln.
"Ich gehe davon aus, dass Präs. Scholz dies von Anfang an bedacht hat und bei der kommenden Sitzung am 1. Februar stichhaltige Erklärungen für die jetzt auftretenden finanziellen Probleme parat hat", so STROBL abschließend.***

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