Pflicht zum Widerstand GLB: Gewerkschaften müssen soziale und demokratische Rechte verteidigen

Wien (OTS) - Mit einem Aufruf zum Widerstand reagiert der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) auf die Bildung einer ÖVP/FPÖ-Koalition: "Das Programm der Rechtsregierung heißt in Kurzfassung: Totalausverkauf des Volkseigentums, einschneidende Verschlechterungen des Pensionssystems und der sozialstaatlichen Regelungen bei gleichzeitigen Vergünstigungen für das Kapital und die Finanzspekulation. Das sind keine Reformen - das ist die verschärfte und übersteigerte Fortführung des unsozialen Kurses der alten SPÖ-ÖVP-Koalition und damit eine Kampfansage an alle sozial gesinnten Menschen und vor allem an die Gewerkschaften. Darüber hinaus ist von dem rechtsgerichteten Machtkartell eine besorgniserregende Zuspitzung gegenüber den sozialen und nationalen Minderheiten, in der Frage der Migration und nicht zuletzt in der Frage der gesellschaftlichen Stellung der Frau zu erwarten. Wo Rechte eingeschränkt und soziale Errungenschaften angegriffen werden, wird Widerstand zur Pflicht!", erklärt Manfred Groß, Vorsitzender des GLB und Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand.

Zur Rolle des ÖGB bemerkt der GLB-Vorsitzende, daß dieser nun mit aller Entschiedenheit und ohne taktische Rücksichten auf die SPÖ, die ihrerseits ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Entwicklung trägt, reagieren müsse: "Die Situation ist sehr ernst, stellt trotzdem aber auch eine Chance für die Gewerkschaften dar. Sie müssen jetzt vorbehaltlos die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schwächeren in der Gesellschaft, die Demokratie und die Neutralität verteidigen und Druck in Richtung sozialer Reformen entwickeln. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, daß der ÖGB und seine Gewerkschaften wie auch die Arbeiterkammern nun die Interessen ihrer Mitglieder über alle Parteiinteressen stellen."

Der Gewerkschaftliche Linksblock appelliert auch an alle Arbeiter und Angestellten, die sich aus Enttäuschung und Zorn den Freiheitlichen zugewendet hatten, deren Politik genau zu überdenken. "Wenn das FPÖ-ÖVP-Programm den Beifall des radikalen Wirtschaftsflügels findet, dann kann das nicht gut für die Arbeitnehmer sein. Wahlprotest ist die eine Sache, eine ganz andere ist es aber, wenn sich der selbsternannte Arbeiterführer Haider nun auf Maßnahmen verlegt, die Euch selbst Schaden verursachen. Laßt Euch nicht länger blenden. Protest-Ohrfeigen kann man auch mit der linken Hand austeilen!", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

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