VAN DER BELLEN: VON GRÜNEN BEANTRAGTE SONDERSITZUNG AM DIENSTAG Grüne: Mißtrauensantrag gegen Außenminister Schüssel

Die von den Grünen gestern beantragte Sondersitzung - mit dem Titel "Österreich in Isolation - mit unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen" - wird am kommenden Dienstag um 12 Uhr beginnen und um 15 Uhr mit der Behandlung einer 'Dringlichen' der Grünen fortgesetzt. Das wurde heute in der Präsidiale des Nationalrates beschlossen, berichtet der Klubobmann der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Die verheerende außenpolitische Wirkung der geplanten schwarz-blauen Koalition beschwört die größte außenpolitische Krise seit 1945 herauf. Daher muß sich der Nationalrat damit befassen", begründet Van der Bellen den Antrag seiner Fraktion.

"Der Außenminister wurde, entgegen seinen Beteuerungen, immer wieder von Regierungsmitgliedern anderer EU-Staaten vor einer Koalition mit den Freiheitlichen gewarnt, wie man heute weiß, und hat daher sehenden Auges die außenpolitischen Isolation Österreichs heraufbeschworen", so Van der Bellen weiter. Die Grünen werden daher einen Mißtrauensantrag gegen den derzeitigen Außenminister Schüssel einbringen.

Bei der Sondersitzung werden die Grünen einen Neuanfang unter zwei Bedingungen fordern: "Erstens keine Regierungsbeteiligung der FPÖ und zweitens keine Beteiligung von VP-Chef Wolfgang Schüssel", so Van der Bellen abschließend.

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