Familienvolksbegehren setzt sich durch Morgen öffentliches Parlamentshearing

Wien (OTS) - Als großen Erfolg für das Familienvolksbegehren bezeichnet der Präsident des Österreichischen Familienbundes, Mag. Otto Gumpinger, die sehr konkreten Vorhaben für ein Karenzgeld für alle. Morgen Donnerstag, 3. 2. 2000, wird das Familienvolksbegehren im Rahmen eines öffentlichen Hearings im Parlament behandelt. Dann folgen noch 6 Beratungstermine. Das Familienvolksbegehren wird wahrscheinlich zu den wenigen Volksbegehren zählen, das in hohem Ausmaß umgesetzt wird.

Bei weiteren wichtige Forderungen, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Realisierungsschritte gesetzt, wie die bekanntgewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen, beispielsweise durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für das Karenzgeld oder die pensionsbegründende Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten.

Im Laufe der nächsten Wochen finden vier parlamentarische Unterausschüsse zu verschiedenen Schwerpunktthemen des Familienvolksbegehrens statt. Nach einer weitere Beratung im Familienausschuß soll Mitte April das Familienvolksbegehren in einer Plenarsitzung des Nationalrates abschließend behandelt werden.

Sehr erfreut zeigt sich der Präsident des Familienbundes darüber, dass der Karenzgeldbezug nunmehr wieder auf mindestens zwei Jahre verlängert und einen Auszahlungsbetrag von S 6.000,- angehoben wird bzw. insbesondere Väter die Möglichkeit haben ein 3. Jahr in Anspruch zu nehmen.

Die verschiedentliche Kritik, daß nicht vorhandenes Geld für die Familien ausgegeben wird anstatt Budgetlöcher zu stopfen weist Gumpinger entschieden zurück. Die Milliardenüberschüsse des Familienlastenausgleichsfonds sind zweckgebundene Mittel außerhalb des Bundesbudgets und dürfen deshalb nur für Familienleistungen verwendet werden. Durch den dramatischen Geburtenrückgang ist die Anzahl der Leistungsbezieher massiv gesunken, so daß sich unter anderem dadurch der finanzielle Spielraum für diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Schwerpunkt ergibt.

Familien mit Kindern dürfen materiell nicht schlechter gestellt werden wie Familien oder Singles ohne Kinder. Das ist eine der Voraussetzungen um überhaupt dem Trend zur massiven Vergreisung unserer Gesellschaft entgegenwirken zu können. Die Familienförderung ist eine zentrale Investition in eine positive Zukunft unseres Landes, schloß Gumpinger.

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