Presseerklärung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich: STAATSNOTSTAND

Wien (OTS) - Die Republik ist in den politisch - moralischen Ausnahmezustand geführt worden. Österreich steht ab jetzt unter Beobachtung und Kontrolle seiner europäischen Partner. Eine politische Quarantäne wird für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Schüssel und Haider haben uns sehenden Auges, trotz zahlreicher Warnungen in diesen Notstand geführt. Eine einzigartige Krisensituation in der Geschichte der 2. Republik. Nicht die 14 Partner der EU, sondern Schüssel und Haider haben Österreich auf den Status einer "Bananenrepublik" reduziert.

Schüssel ist bereits vom Gang der Ereignisse von der Geschichte demissioniert worden. Sein allfälliges Fortwirken wäre das eines politischen Untoten. Ganz im Sinn der von Schüssel selbst immer wieder beschworenen Intervention, wenn grundlegende Werte auf dem Spiel stehen, hat Europa, alle 14 Partner gemeinsam, dem österreichischen Außenminister und prospektiven Kanzler von Haiders Gnaden das Mißtrauen ausgesprochen. Schon sein "Amtseid" hätte Schüssel verpflichtet, Schaden von Österreich und seinen Menschen abzuwenden.

Keine Koalition mit dem Rassismus!

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