Der Affront der Vierzehn

Maßregelung nicht im Geist der Partnerschaft
(Von Hans Köppl)

Allmählich löst sich der Schock, den die Erklärung der vierzehn EU-Staaten für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FP in Österreich ausgelöst hat. Nach einem endlos scheinenden Moment der Fassungslosigkeit gilt es, das Geschehen nüchtern zu beurteilen, mögliche Folgen abzuschätzen und so rasch wie möglich notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Die gestern Vormittag nachgereichte Erklärung der EU-Kommission Ð ein diplomatisches Musterbeispiel für maßvolles Formulieren, ändert nichts am zu Grunde liegenden Ressentiment, das Österreich entgegenschlägt. Alle Relativierung kann nicht verhindern, dass sich Österreich als Ganzes von der Geißelung durch seine vierzehn Partnerländer getroffen fühlen muss. In der Dimension ist das vom portugiesischen Ratspräsidenten verlesene Diktum eine Ungeheuerlichkeit, ein Affront, der seinesgleichen sucht.
So betroffen uns diese Maßregelung macht, so wenig nützt trotzige Entrüstung. Es wird nicht beim Bannstrahl der Vierzehn bleiben, wir kriegen jetzt die Rechnung für politische Versäumnisse präsentiert. Nicht nur wurde die wahre Verstrickung in einer dunklen Vergangenheit viel zu spät eingestanden, die daraus entstandene Schuld ungenügend abgetragen (was freilich gleichermaßen auch für einige der selbstgerechten Zürner unter den Vierzehn gilt), sondern es wurde auch eklatant versäumt, vorsorglich die sich in Österreich abzeichnenden politischen Veränderungen im Ausland darzustellen. Offenbar haben Sozialdemokraten und Christdemokraten den hemmungslosen Populismus Jörg Haiders und seine Wirkung auf viele Wähler total unterschätzt.
Vor allem die Sozialdemokraten haben bis zuletzt versucht, ihn auszugrenzen, seiner Wahrnehmung als Rechtsextremisten wurde nicht widersprochen. Man verwahrte sich lediglich gegen den Pauschalvorwurf, Österreich sei ein Naziland. Jetzt ist der Erklärungsbedarf groß, umso mehr, als Haider selbst offenbar nicht in der Lage zu sein scheint, endlich doch den richtigen Ton zu finden.

Die politische Krise, in die sich Österreich seit der Wahl im vergangenen Oktober manövriert hat, ist noch lange nicht ausgestanden. Wir werden noch eine Zeit lang im zweifelhaften Licht wenn schon nicht des Weltinteresses dann zumindest des europäischen stehen. Der Druck von außen, der daraus resultiert, macht den notwendigen Wandel des politischen Klimas umso schwerer. In Verbindung mit den Reformen auf sachpolitischer Ebene (Budget, Pensionen, Bürokratie usw.) stehen Österreich stürmische Zeiten bevor. In deren Bewältigung liegt aber auch die Chance des Nachweises, wie überzogen und ungerecht die jetzige Abkanzelung ist.

Diese wird zweifellos eine dauerhafte Wunde in der österreichischen Volksseele hinterlassen. Es ist aber auch das Europa der EU künftig nicht mehr das, welches es bis zu diesem 31. Jänner 2000 war. Diese erst- und einmalige Zurechtstutzung eines unzweifelhaft demokratischen Landes ist nur schwerlich mit dem Geist der Partnerschaft in Einklang zu bringen.

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