Der Standard Kommentar: Haider zündelt, Österreich löscht Wenn es immer wieder brennt, rasten selbst die Vernünftigen aus (von Gerfried Sperl)

Ausgabe vom 2.2.2000

Wien (OTS) - Heute Vormittag im Wiener Regierungsviertel: Eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen zwei distinguierten Herren. Der eine fällt dem anderen ins Wort und erklärt total bestimmt:
"Jetzt weiß ich, was ich diesmal wählen würde. Haider." Eine Szene, die sich an diesem Dienstag anderswo in Österreich so oder ähnlich noch öfter abgespielt haben dürfte. Die Jetzt-erst-recht-Welle der Waldheimat schwappt zum FPÖ-Chef. Tatsache ist, dass die Drohung der vierzehn anderen EU-Staaten im Ton überzogen ist. Es wurden zwar keinerlei Sanktionen verhängt (wie manche Zeitungen behaupteten), aber das Gefühl liegt nahe, man behandle Österreich ähnlich wie Serbien. Und man messe mit zweierlei Maß. Der italienische Ministerpräsident d'Alema sprach von der Notwendigkeit einer Quarantäne. In Rom gab es indessen vor wenigen Jahren erst eine Regierung unter Mitwirkung der damaligen Neofaschisten. Tatsache ist aber auch, dass die österreichischen Spitzenpolitiker (selbst solche in der SPÖ) die europäische Sensibilität in Sachen Rechtsextremismus nicht begriffen haben. Und weil sich etliche von ihnen vor allem um den Boulevard gekümmert haben, ist ihnen verborgen geblieben, dass die EU zunehmend als politische Union agiert und Regierungen ablehnt, die den Rechtspopulismus salonfähig machen. Präsident Jaques Chirac hat einen Gaullisten aus der Partei entfernen lassen, der auf Regionalebene mit der Front National koalieren wollte. Dazu kommt, dass derselbe Chirac bereits beim OSZE-Gipfel im Dezember in Istanbul besorgt Erkundigungen einzog. Die Belgier haben mit dem flämischen Block alle Hände voll zu tun. Und die Schweden kämpfen mit radikalen Gangs, die Politiker und Journalisten mit dem Leben bedrohen. Es ist pure Heuchelei, wenn Wolfgang Schüssel jetzt sagt, die EU-Länder hatten Österreich nicht konsultiert. Vielleicht nimmt sein (politisches) Hörvermögen ab, weil er um jeden Preis Bundeskanzler werden möchte. Aber die warnenden Telefonate waren zahlreich und unmissverständlich. Die politische Elite in Österreich ist zu einer Sprichwort-Clique verkommen. Sie halten sich nicht an die Analysen von Think-Tanks und Uni-Instituten, sondern an den tradierten Schatz der Redensarten. Wer lange fragt, geht weit irre. Oder: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. Oder: Neue Besen kehren gut. Und:
Verbot macht Lust. Sowie: Kleiner Mann ganz groß. Soll so eine Regierung entstehen? In der Schüssel arbeitet und Haider den Ton angibt. Nach dem Muster der Schweizer Volkspartei, die in der Regierung sitzt, für die jedoch von außen der Populist Christoph Blocher Opposition betreibt. Mit wachsenden Stimmengewinnen. Das österreichische Wochenende bot einen Vorgeschmack. Haider zündelt, rund herum brennt's, halb Österreich löscht. Und wenn es dauernd brennt, rasten selbst die Vernünftigen aus.

Nach der Erklärung der EU-Kommission hat sich am Montagmittag die Situation beruhigt, was Schüssel & Haider bewog, auf die wilde Entschlossenheit zum Weitermachen die Normalität des Alltags folgen zu lassen. Doch am Nachmittag eine neue Hiobsbotschaft. Auch die USA wollen sich den Maßnahmen der EU-Staaten anschließen. Wer also glauben sollte, die Drohungen würden nicht realisiert, irrt gewaltig. Leider scheinen auch Teile der österreichischen Wirtschaft und Industrie einäugig durch die Welt zu fliegen. Die Industriellenvereinigung, sonst eine sehr entschiedene Gruppierung, hat in der Frage Schwarz-Blau schwammig agiert und der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Aber auch der ÖGB hätte früher überlegen müssen, was die Ablehnung eines Pensionspakets, der immerhin vom SPÖ-Finanzminister abgesegnet war, in staats- und wirtschaftspolitischer Sicht bedeuten könnte. Trotz EU-Beitritt und Globalisierung hat nicht kosmopolitisches Verhalten Boden gewonnen, sondern provinzielles Jetzt-erst-recht-Gehabe.

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