"Neue Zeit" Kommentar: "Einsam in der EU" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 2. 2. 2000

Graz (OTS) - Um eine Regierungsbeteiligung der FP Jörg Haiders zu verhindern, haben die EU-Mitgliedsländer schwere Geschütze aufgefahren. Erstmals werden einem EU-Mitgliedsland Maßnahmen angedroht, sollte es etwas tun, was bisher immer als "innere Angelegenheit" betrachtet wurde, nämlich die Bildung einer bestimmten Regierung.

Die Überraschung ist groß: Dass Österreich durch seinen Beitritt wesentliche Teile seiner Souveränität aufgegeben hat und zu einem Teil der Innenpolitik der anderen EU-Länder geworden ist, das hat man hierzulande lieber nicht betont. Da war mehr von der Krümmung der Essiggurken und den Schlagoberspreisen die Rede.

Kein Recht auf diese Überraschung haben allerdings die maßgeblichen VP-Politiker von Wolfgang Schüssel bis Werner Fasslabend: Sie wollten "hinein in dem EU" (Alois Mock), nun trifft es sie. Und nicht einmal unvorbereitet: Schon beim EU-Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Dezember wurde Schüssel von Deutschland und Frankreich ausdrücklich vor einer Koalition mit Haider gewarnt. Und in den letzten Tagen musste man nur die Zeitungen lesen.

Nun hat Österreich den Scherbenhaufen: Sämtliche 14 EU-Partnerländer stehen geschlossen gegen Österreich. Auch ein Zeichen, welchen Stellenwert Österreich in Europa nach 13 Jahren Außenministerschaft von Alois Mock und Wolfgang Schüssel hat.

Vor dem EU-Beitritt warb die österreichische Regierung mit:
"Gemeinsam, nicht einsam." Heute, fünf Jahre später, sind wir einsam in der EU.

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