"Die Presse"-Kommentar: "Der Fehler der EU" von Andreas Schwarz Ausgabe: Mittwoch, 2. Februar 2000

Wien (OTS) - Ja sind sie denn in der EU von allen guten Geistern verlassen? So fragen nicht nur die Österreicher, sondern zunehmend auch besonnene Europa-Politiker, wenn sie auf das Ächtungs-Trommelfeuer angesprochen werden, das im Namen von 14 EU-Regierungen auf Österreich losgelassen wird. Just die EU, die es nicht einmal zuwege bringt, für die russische Mordmaschinerie in Tschetschenien adäquate Worte zu finden (ganz zu schweigen von Sanktionen), just diese EU also maßt sich in einer beispiellosen Horuck-Aktion an, in Österreich eine Gefahr wider die Menschlichkeit und Demokratie zu wittern, ein Mitgliedsland wegen einer Partei zu isolieren, die sie gerade vom Hörensagen kennt? Vergleiche hinken natürlich, und dieser ließe sich von Böswilligen auch polemisch verkehren (Motto: Na wenn wir schon froh sind, daß der Haider gegen Minderheiten nicht so vorgeht wie der Putin in Tschetschenien...). Und selbstverständlich waren die Hinweise Jörg Haiders auf die Korruption in Belgien und auf die Fehler des (in Diplomatenkreisen gerne als "Mimose" titulierten) Franzosen Jacques Chiracs zumindest taktisch höchst unsensibel und in diesem Sinne auch dumm. In Zeiten politischer Correctness gilt unausgesprochen - warum eigentlich? -, daß sich das politische Agieren gegen Personengruppen, daß sich rechter Populismus, wie man ihn dem FPÖ-Chef vorwirft, einfach mit kaum einer anderen Verwerflichkeit nur irgendwie vergleichen lasse. Alle Verbrechen verblassen dagegen offenbar. Das zur Kenntnis nehmend, bleiben wir halt bei Vergleichbarem: Wo war der kollektive Aufschrei, als in Italien Postfaschisten und Rechtspopulisten die Macht innehatten? Wo ist der Aufschrei gegen jene Kommunisten in heutigen EU-Regierungen, die sich nur halb bis gar nicht von jenem System distanziert haben, das unter dem Vorwand der Gleichheit aller zu den blutigsten der Geschichte gehörte, bei dem die Werte Demokratie und Menschenrechte - für die die EU nun vorgibt, sich so heftig ins Zeug werfen zu müssen - gar nicht vorgekommen sind? Oder kommen wir zu noch Vergleichbarerem: Der Faschismus, den die EU in Österreich heraufdräuen sieht, definiert sich laut Brockhaus auch in einer Mißachtung der Demokratie, der ihr zugrunde liegenden Ideen (wie Rechtsstaat, Pluralismus, Vernunft und Toleranz) sowie ihrer Institutionen. Darf man anmerken, daß die Entscheidung von 14 EU-Regierungen, über die in Entstehung begriffene demokratisch gewählte fünfzehnte zu richten, ein Land auszugrenzen, ohne es überhaupt zu konsultieren, es an ihrem Entscheidungsprozeß nicht teilhaben zu lassen, daß dieser EU-Schritt selbst faschistoid ist? Vergleiche helfen nichts, wird man nun einwenden. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, was schuld ist an der "Staatskrise", auch nicht. Ist es eine Allianz der Linken in Europa und eine derer, die sich gutes Gewissen bezüglich eigener Probleme schaffen will? Ist es Produkt untauglicher Informationen über Österreich? Ist es mangelnde diplomatische Aufklärung seitens Österreichs, von mangelnder Verteidigung ja ganz zu schweigen (haben wir nicht einen amtierenden Bundeskanzler, der Beleidigungen zurückweisen müßte)? Ist es Jörg Haider, der Feuer gerne mit Öl löscht, sich nur von "mir zugeschriebenen Äußerungen" distanziert? Von allem etwas - aber was hilft es? Bleibt nur der Appell an die EU, sich ihrer Grundwerte zu entsinnen, in deren Namen 14 Mitglieder angeblich auf die Barrikaden gestiegen sind. Aber ob die Union auch so mutig ist, eine Überreaktion, einen Fehler zu korrigieren? Wenigstens die relativ moderate Haltung der EU-Kommission im Vergleich zum politischen Amoklauf der Regierungen macht ein wenig Mut.

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