Das WirtschaftsBlatt - "EU: Brutale Sensibilitäts-Nachfrage für Österreich" von Thomas Sautner

Wien (OTS) - Am meisten ärgert und kränkt die beispiellose EU-Quarantäne jene Österreicher, die zu den politischen Gegnern der Haider-FP zählen. Wenn sie die überzogene Attacke der Union schockiert ablehnen, finden sie sich erstmals in einer ungewollten Koalition mit dem FP-Chef wieder. Die Jörg-Fans wiederum haben einen Grund mehr, die EU bestenfalls für entbehrlich und als grosskopfert zu beschimpfen. Es sei eine "Frage von Werten und Prinzipien", begründete Portugals Premier und derzeitiger EU-Ratspräsident Antonio Guterres die gestreckte Gerade in die rotweissrote Magengrube. Einverstanden: Selbstverständlich müssen Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte unantastbar sein. Aber wo blieb diese Konsequenz der EU bei Folterungen und Todesurteilen etwa in China, beim Gemetzel in Ex-Jugoslawien, im Tschetschenien-Krieg? China und Tschetschenien sind nicht Mitglieder der Europäischen Union, mag entgegnet werden. Umso selbstverständlicher sollte es sein, dass Österreich als EU-Partner konsultiert wird, bevor ein derartiger Affront begangen wird. Und noch hat das Land einen sozialdemokratischen Kanzler mit einem christlich-konservativen Vize. Zudem ist die Vorgehensweise der EU auch strategisch nicht wahnsinnig weise. Der Jetzt-erst-recht-Effekt wie zu Zeiten der Waldheim-Krise verspricht Haider Rückenwind. Und die ÖVP wird dem Drängen von Bundespräsident Thomas Klestil wohl auch nicht nachgeben. Gerüchten zufolge versucht der, die Konservativen zu überreden, es unter anderen Parteispitzen doch noch einmal mit der SPÖ zu probieren. Zwar nicht die in der Geschichte der EU einzigartig Aktion, aber die Beweggründe dafür, müssen trotz allem akzeptiert werden: Im Gegensatz zum Grossteil der Österreicher ist das Ausland gegenüber der rechtsradikalen Rülpser vieler Freiheitlicher noch nicht abgestumpft. Der Gewöhnungseffekt hat hier zu Lande schon viele vergessen lassen, dass die FP tatsächlich eine gefährliche und unberechenbare rechtsradikale Partei ist (siehe Kasten auf Seite A8). Nun ist es jedenfalls für alle 15 EU-Partner an der Zeit, wieder besonnen und freundschaftlich miteinander umzugehen, nicht aggressiv und rücksichtslos. Es ist schlimm genug, dass sich die Rechten Europas so gebärden.(Schluss) toms

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