"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Staatskrise

Ausgabe vom 3.2.2000

Schon im Dezember war in der ÖVP die Rede davon, nur zwischen Pest und Cholera wählen zu können. Jetzt haben wir beides. Und Europa stellt Österreich unter Quarantäne. Jetzt bloß dasitzen und abwarten, ob die Krankheiten akut ausbrechen, geht nicht. Was tun?
Den Dingen ihren schwarz-blauen Lauf lassen? "Mir san mir" in den Verfassungsrang erheben? Für Standvermögen halten, was nichts als Lähmung ist? Schüssel wäre von Anfang an unten durch und Haider "erst recht" obenauf. Europa hätte den klinischen Nachweis seiner Diagnose. Oder wäre es aussichtsreicher, Haider zum Märtyrer zu machen? Ihn innenpolitisch tatsächlich auszuschließen durch andere Regierungsvarianten? Eine Interimsregierung? Kurzfristig wären wir wieder der umhegte Patient der EU, doch nur bis zur Neuwahl. Dann hätte die EU das mitgeschaffen, was sie heute verhindern will. Dabei ist weniger Jörg Haider der Verursacher unserer Staatskrise -er ist der Anlass - als Wolfgang Schüssel. Es ist Schüssel gelungen, das politische Werk von Alois Mock binnen Stunden irreversibel zu zertrümmern. So gründlich hätte Haider gar nie sein wollen. Kein Mensch in Europa will heute noch irgendwelche "Garantien" des österreichischen Außenministers. Was sollte dieser Mann noch als am Ballhausplatz eingebunkerter Kanzler?
Das Dilemma ist beispiellos. Thomas Klestil wird mehr als der Stärke bedürfen, um das mit und für Österreich durchzustehen.

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