Prammer: Schüssels Reaktion auf geplante EU-Sanktionen äußerst befremdend!

VP/FP-Koalition in Österreich würde zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.

Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung hat Frauenministerin Barbara Prammer heute die Reaktion von Aussenminister Schüssel auf die geplanten Maßnahmen der 14 EU-Mitgliedstaaten bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ vernommen. "Ich kann es einfach nicht glauben, daß Dr.Schüssel nach seiner fünfjährigen Tätigkeit als Aussenminister über die Kritik der anderen EU-Mitgliedstaaten überrascht ist. Außerdem wurde er auch bei EU- Regierungskonferenzen im Herbst 1999 mit den Bedenken der Mitgliedstaaten konfrontiert. Gerade daher müßte er doch am besten wissen, dass die EU-Staaten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ vehement ablehnen", betont Prammer.

Auch hohe EU-Diplomaten haben heute in einer Aussendung bestätigt, daß mehrere Regierungschefs mit Dr. Schüssel Gespräche geführt und vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich gewarnt haben.

Für Prammer ist weiters auch klar, daß sich die angedrohten Sanktionen der 14 EU-Mitgliedstaaten nicht gegen Österreich, sondern gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ richten. "Diese gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten ist sehr ernst zu nehmen", stellt Prammer fest.

Die geplante ÖVP/FPÖ-Regierung würde nämlich nicht nur Österreichs Ansehen innerhalb der EU deutlich schwächen, diese Regierung würde auch zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Es ist zu erwarten, daß zahlreiche ausländische Investoren ihr Kapital in anderen Staaten anlegen werden. Auch in der Tourismusbranche ist aufgrund der Auslandsreaktionen mit starken Einbußen zu rechnen, so Prammer.

Wenn Dr.Schüssel außerdem davon spricht, daß nicht die ÖVP, sondern die SPÖ die Regierungsverhandlungen hat platzen lassen, so ist dies absolut unrichtig. Die ÖVP hat trotz eines fertigen Arbeitsprogramms mit immer neuen Forderungen die SPÖ solange provoziert, bis keine gemeinsame Lösung mehr möglich war. Nun trägt Dr.Schüssel die volle Verantwortung dafür, wenn Öster-reichs Ansehen in der EU dauerhaften Schaden erleidet, so Prammer abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Robert Wier, Büro BM Prammer,
Tel.: 0664/504 89 17

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MFR/OTS