Häupl: Größte außenpolitische Staatskrise Österreichs

Massive Kritik an Haider - Österreich kein Naziland - mögliche wirtschaftliche Folgen - Rieder verweist auf Völkerrecht

Wien, (OTS) Als "größte außenpolitische Staatskrise der II. Republik" bezeichnete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl Dienstag
in seinem Pressegespräch die Versuche zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung bzw. die internationalen Reaktionen darauf. Der Wiener Landeshauptmann attackierte Haider scharf wegen dessen
"intolerabler Angriffe auf EU-Regierungen" und erklärte, er, Häupl, sei nicht bereit, zu akzeptieren, dass Haider mit seinen Äußerungen Österreich in Geiselhaft nehme. Häupl warnte auch vor den wirtschaftspolitischen Folgen im Bereich Tourismus, Investitionen und Exporte, die die Folge der derzeitigen
Staatskrise sein könnten. Auf die Frage, ob sich die SPÖ wieder für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stellen würde, erwiderte Häupl, sollte eine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ nicht zu Stande kommen, werde sich die SPÖ Gesprächen über eine Beilegung dieser außenpolitischen Krise nicht verweigern.****

Zwei Elemente seien, so Häupl, für die derzeitige schwierige Situation kennzeichnend:

1. Die Sorge der EU-Mitgliedsländer über eine FPÖ

-Regierungsbeteiligung in Österreich. Wenn es so viele
sachliche Gründe gegen die FPÖ gebe - den Zweifel an der Akzeptanz der Menschenrechte durch die FPÖ, die Vorwürfe wegen Rassismus und Antisemitismus in dieser Partei -, könne man sich nicht vorstellen, dass eine derartige Partei in der Regierung eines Unionsstaates vertreten sei. Einige Bedenken seien wohl überzeichnet, so Häupl: So halte er die FPÖ nicht für faschistisch, sondern für eine rechtspopulistische Partei,
deren Inhalte zweifelhaft und deren Umgang mit Menschen und Menschenrechten extrem problematisch sei.
2. Es könne sein, dass in Österreich der Ton in der Innenpolitik

so rüde sei und man sich von Haider beschimpfen lassen müsse. Wenn der Kärntner Landeshauptmann aber den französischen Staatspräsidenten Chirac als unfähigen Politiker und die Regierung eines EU-Landes in Zusammenhang mit Kinderschändern bringe und beleidige, seien entsprechende internationale Reaktionen kein Wunder.

"Ich bin gerne bereit, meine Heimat und Wien zu verteidigen. Dieses Österreich ist kein Naziland. Ich bin aber nicht bereit, Schnoddrigkeit, Rassismus und den von der FPÖ gehandhabten Umgang mit Menschen zu verteidigen. Und ich bin auch überhaupt nicht bereit, zu verteidigen, was sich Haider mit Angriffen auf andere EU-Regierungen geleistet hat", unterstrich Häupl. Ebenso wenig akzeptiere er, dass Haider mit seinen Äußerungen Österreich in Geiselhaft nehme. Bürgermeister Häupl verwies auch darauf, dass diese derzeitige größte außenpolitische Krise Österreichs möglichst bald beigelegt werden müsste, sonst drohe sie zu einer wirtschaftspolitischen Krise mit negativen Folgen für Tourismus, Investitionen und Exporte zu werden. Es bestehe derzeit die Gefahr einer Situation ähnlich jener in der Angelegenheit Waldheim. Und selbst wenn man mit großer emotioneller Empörung in Österreich nun feststelle, das Ausland dürfe sich nicht einmischen - was würde es uns helfen?, meinte Häupl.

Die wichtigste Aufgabe für Wien werde es daher sein, den Ruf der Stadt zu wahren, kündigte Häupl verstärkte Auslands-Werbeaktivitäten für Wien als "schöne, demokratische Stadt, die Platz hat für alle" an.

Die SPÖ habe in den Regierungsverhandlungen gezeigt, dass sie bereit gewesen sei, die "Mühen der Ebene" auf sich zu nehmen und sehr weit zu gehen, um eine solche Situation, wie sie nun durch
den Versuch der Bildung einer schwarz-blauen-Regierung entstanden sei, zu vermeiden. Häupl erinnerte daran, dass es zwischen SPÖ und ÖVP lange inhaltliche Gespräche gegeben habe, die, wie er annehme, aus guten Gründen gescheitert seien: keiner könne ihm einreden, dass man ohne entsprechende Vorarbeiten in der Vergangenheit nun
in den Gesprächen von ÖVP und FPÖ innerhalb von eineinhalb Wochen zu Ergebnissen komme, sagte Häupl. Es sei offensichtlich geplant gewesen, die Sozialdemokratie nach 30 Jahren aus der Regierungsverantwortung hinauszudrängen. Dies sei demokratiepolitisch legitim.

Auf entsprechende Journalistenfragen nach möglichen neuen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ erklärte der Wiener Landeshauptmann an die Adresse der ÖVP: "Wenn man jetzt, wo erkennbar ist, dass es sich um eine derartige Krise handelt, wir
ein riesiges Problem mit der EU haben und es auch entsprechende Äußerungen aus den USA gibt, uns will, muss man klar sagen, wir steigen aus den Verhandlungen mit der FPÖ aus und wollen mit euch, den Sozialdemokraten, zur Lösung dieser Krise reden". Wenn man
dies tue, sei die SPÖ sicherlich gesprächsbereit: Sie habe getan was sie konnte, um diese Situation, wie sie heute sei, zu verhindern. Zur Frage, wie sich Bundespräsident Klestil nun verhalten solle, sagte Häupl, er habe dem Bundespräsidenten nichts zu empfehlen. Dieser stehe vor der Situation, dass zwei Parteiführer zu ihm kämen, die über 104 Mandate verfügten.

Zur Frage des Verhältnisses der SPÖ zur FPÖ verwies Häupl auf deren Haltung zu Ausländerfragen, Minderheitenfragen und zu den Menschen selbst. Die Hoffnung, dass sich Haider ändere, sei nicht sehr groß. Das habe sich an seinen Aussagen gegenüber ausländischen Staatsmännern gezeigt, solche Äußerungen seien durch nichts zu entschuldigen.

Auf die für Herbst 2001 geplanten Wiener Gemeinderatswahlen und eine mögliche Polarisierung bzw. einen Ausländerwahlkampf angesprochen, erklärte Häupl, natürlich habe er Befürchtungen, dass es in Wien zu einer Polarisierung kommen werde und die gelben Plakate der Wiener FPÖ im Nationalratswahlkampf "bei weitem noch nicht das Schlimmste" gewesen seien. Es könne der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet sein - nicht allein der politische Zusammenhalt, sondern später als Konsequenz aus ökonomischen Folgen auch der soziale.

Rieder: Haider-Äußerungen im Widerspruch zum Völkerrecht

Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder, gelernter Jurist, erklärte im Bürgermeister-Pressegespräch, dass Haiders Beleidigungen anderer Staatsoberhäupter im Widerspruch zum Völkerrecht stünden. Österreich sei verpflichtet, derartige Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gerichtlich zu verfolgen. Es stelle sich die Frage, wie die österreichische Staatsanwaltschaft damit umgehen werde. Jedenfalls sei es kein sauberer Beginn dieser so genannten "neuen Epoche", wenn ein vom eigenen Staatsanwalt zu verfolgendes Delikt am Beginn einer Regierungsbildung stehe. Häupl erinnerte dazu daran, dass Landeshauptleute nicht immun seien. (Schluss) hrs/vo

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