Kommuniqué Ministerrat 126. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand heute im Bundeskanzleramt, Ministerratssaal, die 126. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Ministerrat nahm den Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I, Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2000 zur Kenntnis.

Die im Nationalrat vertretenen und zur Namhaftmachung berechtigten politischen Parteien haben für das Finanzjahr 2000 folgende Rechtsträger als die von ihnen bestimmten Förderungswerber gemäß § 1 Abs. 1 T 3 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1994, BGBl. Nr. 369, idF BGBl. I Nr. 130/1997, bezeichnet:

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): "Dr. Karl Renner-Institut"; Österreichische Volkspartei (ÖVP): "Vereinigung für politische Bildung"; Die Freiheitlichen (F): "Freiheitliches Bildungswerk"; Grüne Alternative (Grüne): "Grüne Bildungswerkstatt".

Es obliegt nunmehr der Bundesregierung, gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. die Förderungswürdigkeit dieser Rechtsträger festzustellen und -entsprechend der bisherigen Praxis der Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien - die Zuweisung der Grundbeträge für das Finanzjahr 2000 an die förderungswürdigen Rechtsträger zu veranlassen. Der jedem förderungswürdigen Rechtsträger zuzuweisende Grundbetrag ist gemäß S 2 Abs. 2 leg. cit. entsprechend" dem Jahresbruttobezug von fünf Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren der 8. Gehaltsstufe sowie sieben Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 17, jeweils einschließlich Sonderzahlungen" zu berechnen.

Demgemäß beträgt der jedem förderungswürdigen Rechtsträger für das Finanzjahr 2000 zuzuweisende Grundbetrag S 7,392.308,--.

Der Ministerrat nahm den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. zur Kenntnis.

Gemäß § 1 des Bundesgesetzes betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Ges.m.b.H. sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen, BGBl. I Nr. 144/1999, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. im Nominale von 10,4 Mio. S unentgeltlich an das Land Tirol und die Stadt Innsbruck zu übertragen. Die Bundesregierung hat in der 107. Sitzung des Ministerrates am 7. September 1999 dem Privatisierungskonzept sowie dem Zuschlag an das Land Tirol (30% der Anteilsrechte des Bundes) und an die Stadt Innsbruck (10% der Anteilsrechte de Bundes) zugestimmt, womit das Land Tirol und die Stadt Innsbruck in Hinkunft zu je 50% an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. beteiligt sein werden.

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