ÖGB-Präsident Verzetnitsch: Position zur politischen Lage

Wien (ÖGB). Zur Beurteilung der aktuellen politischen Situation in Österreich und der massiven Kritik aus dem Ausland hält der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, fest:
Die Mehrheit der Wahlberechtigten (drei Viertel) hat nicht die FPÖ gewählt.
Die Wähler der FPÖ sind allgemein nicht als rechtsradikal einzustufen.
Österreich und seiner Bevölkerung eine antidemokratische oder gegen die Menschenrechte gerichtete Haltung zu unterstellen, ist falsch. Mit dieser Beurteilung soll das Verhalten politischer Repräsentanten, wie z.B. des Parteivorsitzenden Haider oder anderer Funktionäre der FPÖ, nicht entschuldigt oder verteidigt werden. Im Gegenteil, sie bieten oft genug Anlass zum Protest.++++

Ihr Verhalten ist immer wieder von vielen Menschen und Organisationen - wie z.B. den Gewerkschaften - in Österreich scharf verurteilt worden. Eine klare demokratische Haltung kann der österreichischen Bevölkerung daher nicht abgesprochen werden. Eine pauschale Kritik an Österreich, von wem auch immer, kann nicht akzeptiert werden, sie ist klar zurückzuweisen. Damit weisen wir nicht die Kritik an der Haltung und dem Verhalten von Funktionären der FPÖ zurück. Hier ist klar und deutlich in vielen Fällen Kritik und Ablehnung angebracht.

Diese Beurteilung kann nur durch die FPÖ selbst und nur durch ein radikal verändertes sowie glaubhaftes demokratisches Verhalten geändert werden.
Das Verhalten der FPÖ darf nicht dazu führen, dass Österreich und seine Bevölkerung vom Ausland als rechtsradikal eingestuft wird und von dieser Partei durch ihr Verhalten in Geiselhaft genommen wird.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften sind überparteilich, treten für die "Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen" ein.

Der ÖGB und seine Gewerkschaften sind eine eigenständige Kraft mit einem klaren Bekenntnis und aktivem Handeln für die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Solidarität.

Als freie Gewerkschaften sind sie unabhängig von Staat, Unternehmern und politischen Parteien. Sie beurteilen jede Regierung danach, was diese bereit ist, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun.

Der ÖGB ist weder eine Oppositionspartei noch ein Teil des Staates oder seiner Verwaltung. Seine Aufgabe ist es, weder der Regierung Schwierigkeiten zu machen, noch ihr beim Regieren zu helfen. Die Stärke liegt in der Zusammenarbeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gewerkschaften, ganz gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung.

Unser Auftrag ist es, diese gemeinsame Kraft einzusetzen, um die Sicherung der Demokratie sowie um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu gewährleisten. Wir müssen als in die Zukunft gerichtete Organisation alle Kraft einsetzen, um Regierung und Arbeitgeber auf einen Weg zu bringen, der humane und demokratische Rahmenbedingungen für den weiteren Aufstieg unseres Landes und seiner Wirtschaft - eingebunden in eine humane und solidarische Weltordnung - sicherstellt.

ÖGB, 1. Februar 2000 Nr. 46

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