Der Standard Kommentar:Heimische Realitätsverweigerung. ÖVP und FPÖ wollen Kritik des Auslands durch Wegschauen ungeschehen machen (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 1.2.2000

Wien (OTS) - Die Befürworter einer schwarz-blauen oder blau-schwarzen Regierung wollen es schlicht nicht wahr haben. Sie stecken seit Tagen den Kopf in den Sand und betreiben Realitätsverweigerung. Frei nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen große Besorgnis in zahlreichen Ländern Europas auslöst und in der Folge etliche Länder auf Distanz zur Alpenrepublik gehen. Es droht einer Neuauflage der Waldheim-Zeit, allerdings mit weit massiveren und viel unangenehmeren Folgen als dies zu Beginn der Amtszeit des früheren Bundespräsidenten der Fall war. Dies paradoxerweise aus eben jenem Grund, der stets als Argument zur Beschwichtigung von Haider-Skeptikern genannt wird. Alles werde halb so schlimm, wurde und wird ihnen stetes mit dem Hinweis auf die gelungene Einbindung Österreichs in die Europäischen Institutionen beschieden.

Aber gerade in den maßgeblichen Institutionen der Europäischen Union werden die Vorgänge in Österreich mit wachsender Sorge beobachtet. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union hat es derartige Vorgänge gegeben. Kein Wunder, dass in den österreichischen Botschaften von Berlin bis Rom, vom Madrid bis London helle Verzweiflung herrscht und sie sich vom Außenministerium im Stich gelassen fühlen, wenn nicht gar vor den Kopf gestoßen.

Ihre nicht gerade angenehme Befindlichkeit ist verständlich. Die Alpenrepublik genießt in den europäischen Institutionen ohnedies nicht den besten Ruf, und falls sich Haider als Chef der stimmenstärksten Partei in der Regierung nicht rasch und umgehend mäßigt, wird das gesamte Land darunter zu leiden. Selbst für den Fall, dass sich die Lage offiziell beruhigt ist anzunehmen, dass man auf Österreich und dessen Anliegen auf Distanz geht. Wobei die Frage ist, ob nicht schon soviel Porzellan vom Kärntner Landeshauptmann zerschlagen wurde, so dass alle Bemühungen schon als vergeblich zu bezeichnen sind.

Fast verzweifelt klingt in diesem Zusammenhang der Appell von Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner an den freiheitlichen Bundesparteiobmann, er solle sich doch endlich von der Oppositionsrolle verabschieden und wie ein Regierungspolitiker agieren. Dies lässt darauf schließen, dass vielen in der ÖVP mittlerweile angesichts der fortgesetzten Verbalinjurien und Rundumschläge Haiders gegen in- und ausländische Politiker die "Grausbirnen" aufgestiegen sind.

Denn es sind mehr als diplomatische Fehltritte, was sich der Chef der zweitgrößen Partei des Landes in den vergangenen Tagen geleistet hat. Im Klartext hat er Jaques Chirac als unfähigen Trottel beschimpft und die gesamte belgische Regierung als korrupt bezeichnet. Unter jeder Kritik sind seine Erklärungen gegenüber Bundespräsident Thomas Klestil vom Montag.

Klestil konnte Haider zwar zu einer Entschuldigung bewegen, aber wie ein Gassenbub hat Haider der Entschuldigung ein trotziges:
"Meinetwegen" vorangestellt. Der Mann ist offenbar absolut zu keiner Selbsteinschätzung oder gar Selbstkritik fähig. Wie überhaupt das Verhalten und die Rhetorik des Kärntner Landeshauptmanns seit Beginn der Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei von maßloser Selbstüberschätzung geprägt sind. Wohlmeinende mögen als Entschuldigung für Haider anführen, dass er halt über wenig diplomatische Erfahrungen verfügt, obwohl er schon so lange in der Politik agiert. Realistischerweise dürfte jedoch die Annahme zutreffen, das der freiheitliche Parteichef schlicht so ist, wie er eben agiert.

Die Polarisierungspolitik, die er im Inland jahrelang betrieben hat, versucht er nun ins Ausland zu exportieren. Ob das auf Kosten des Landes geht, war und ist ihm wurscht.

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