"WirtschaftsBlatt" über Anstössige Politik (von Engelbert Washietl)

Ausgabe vom 1.2.2000

Wien (OTS) - Alle Österreicher, denen das Phänomen Haider suspekt und eine Regierung mit der Haider-FPÖ Magenschmerzen bereitet, stehen jetzt konsterniert vor einer neuen, wenn auch keineswegs überraschenden Situation: Der Irrsinn, der seit Jahren innenpolitisch um Haider aufgeführt wird und zur Steigerung seiner Popularität beitrug, nimmt globale Formen an. Soll sich Österreich internationalem Druck beugen, der mancherorts bereits mit der Androhung wirtschaftlicher Repressalien gekoppelt wird, oder die aus der der Waldheim-Ära bekannte "Jetzt erst recht"-Methode anwenden? Die Frage kommt zu spät, und sie ist falsch gestellt. Rot und Schwarz sind nicht nur an sich selbst gescheitert, sondern auch am jahrzehntelangen Versuch, die FPÖ von Regierungsgeschäften fernzuhalten. Eine Flucht in Neuwahlen würde diese Behauptung mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses belegen. Österreich leidet weder unter Haider noch unter den ausländischen Attacken, sondern unter der Unfähigkeit der politischen und medialen Verantwortungsträger, den FPÖ-Chef, rechtzeitig zu domestizieren anstatt auszugrenzen. Jetzt ist das Problem grösser geworden und ausserdem ein internationales. Die Maschinerie weltweiter Meinungsbildung, die von Politikern und Medien ein- und manchmal sogar niederträchtig bedient wird, ist für Schattierungen und Nuancierungen ungeeignet. Auf dem anderen Blatt steht allerdings, dass Jörg Haider auf Grund seiner Persönlichkeit alles andere denn ein Florettfechter ist. Wenn er angegriffen wird, schwingt er die Keule - und sein internationaler Bekanntheitsgrad dürfte seit dem Wochenende prompt zugenommen haben. Man kann nicht einmal beschönigend sagen, er habe ausländische Potentaten im Geburtstagsrausch und bei verdünnter Höhenluft beleidigt. Denn Haider erledigt sein Geschäft nüchterner als die, die sich über ihn moralisierend empören. Er kalkuliert nämlich die Ergebnisse, jene aber nehmen kontraproduktive Folgen in Kauf, bloss um eifern zu können. Die Schweizer Führung hat gelernt, sich einem Wahlvolk zu beugen, das partout nicht in die EU will. Österreichs Führung und auch das Staatsoberhaupt werden ausländischen Kritikern klar machen müssen, dass demokratische Prinzipien auch in Österreich nicht wie Geschmacksrichtungen veränderbar sind. Mehr ist leider nicht zu tun.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01) 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS