Offener Brief an die Österreichische Volkspartei: Keine Einschränkungen bei frauenpolitischen Maßnahmen und Einrichtungen!

Wien (OTS) - Frauen sind in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt und erleiden Diskriminierungen und Gewalt. Daher gehören Massnahmen zur Frauenförderung, gegen Diskriminierungen und gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern zu den wichtigsten Aufgaben demokratischer Staaten. In den EU Verträgen von Maastricht ist die Chancengleichheit von Frauen als Ziel verankert, Massnahmen und Richtlinien zur Frauenförderung und gegen Diskriminierung gehören zur Politik der EU. Auch durch die Ratifizierung der UN Konvention gegen jede Diskriminierung der Frau, die Verfassungsrang besitzt, hat sich Österreich zur Gleichstellungspolitik bekannt und sich dazu verpflichtet.

Österreich hat eines der modernsten Gesetz zum Schutz vor Gewalt in Familien und hat begonnen eine Infrastruktur an Opferschutzeinrichtungen (Frauen- und Kinderhäuser, Beratungsstellen, 24-Stunden Helpline, Interventionsstellen gegen Gewalt in Familien) aufzubauen. Für diese Massnahmen erntet Österreich in der EU immer wieder höchste Anerkennung und das Gewaltschutzgesetz gilt als Modell für Europa.

An die europäischen und internationalen Verträge und Vereinbarungen zur Gleichstellung, Chancengleichheit von Frauen und gegen jede Diskriminierung von Frauen ist jede neue Regierung gebunden. Wir fordern die ÖVP daher auf, sich zu diesen Verträgen und Vereinbarungen zu bekennen und den Weiterbestand einer eigenständigen Frauenpolitik zu sichern, sowie alle Fraueneinrichtungen, insbesondere die Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen und Kindern, weiterhin zu fördern und auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rosa Logar (Obfrau)

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