VP-Strobl zur Objektivierung: Es gibt kein Zurück mehr

Wien (ÖVP-Klub) "Ich bin entsetzt, dass Stadtschulratspräsident Kurt Scholz jetzt, mitten in der Phase der neuen Objektivierung, plötzlich entdeckt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist", sagte heute der Bildungssprecher der Wiener VP, LAbg. Walter STROBL. "Man darf sich nicht wundern, dass die Objektivierungsdebatte im Wiener Stadtschulrat nicht zur Ruhe kommt."***

Als das Kollegium Anfang September 1999 ein neues professionelleres Objektivierungsverfahren beschlossen hat, sei bereits klar gewesen, dass vor allem das an eine Firma ausgelagerte Assessment Center sehr teuer sein wird. Deshalb sei die neue Objektivierung vorerst auch nur für Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 1999 beschlossen worden. "Man konnte sich daher von Anfang an genau ausrechnen, welche Kosten zu erwarten sind", meinte STROBL.

"Ich habe seither Präs. Scholz wiederholt gewarnt und gedrängt, die Finanzierung sicher zu stellen und vor allem Verhandlungen mit dem Land Wien zu führen."
Auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen Objektivierungsverfahren funktioniert die Finanzierung über das Land klaglos. Beide Koalitionsparteien hatten Scholz volle Unterstützung für notwendige Verhandlungen zugesagt. "Mir ist allerdings bis zur Stunde nicht bekannt, was Präs. Scholz bisher unternommen hat bzw. was der aktuelle Stand seiner Aktivitäten ist", kritisierte STROBL. Für die ÖVP sei es undenkbar, dass es jetzt plötzlich kein Geld gibt und die ausgelagerten Verfahren nicht mehr durchgeführt werden können. "Mit uns gibt es jedenfalls kein Zurück hinter die beschlossenen professionellen Verfahren."

Für das Frühjahr 2000 ist eine Evaluationsphase vereinbart, bis dahin mache eine offizielle Neudiskussion, wie sie Scholz jetzt anregt, wenig Sinn. Ganz sicher müsse es allerdings dann eine Ausweitung auf alle Bereiche des Stadtschulrates geben. "Alle bisherigen ÖVP-Vorschläge zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Objektivierungsverfahren, wie wir sie zuletzt der Öffentlichkeit vorgestellt haben, bleiben aufrecht", betonte STROBL. Landeshauptmann Häupl hat ein Wiener Objektivierungsgesetz zugesagt. Im Zuge dieser Diskussion sollen dann auch alle weiterführenden Überlegungen für den Bereich des Stadtschulrates dort einfließen.

Jetzt sei es vorerst notwendig, dass das neue Verfahren genau eingehalten wird und alle derzeitigen Ungereimtheiten ausgeräumt werden. Die ÖVP verlangt mehr Transparenz in die einzelnen Entscheidungsschritte beim Objektivierungsverfahren. "Was wir jetzt ganz sicher nicht brauchen, ist eine Verunsicherung für alle noch offenen aber bereits anstehenden Objektivierungsverfahren."

"Die Frage der Finanzierung ist eine Frage von rechtzeitigem Verhandeln.
Ich gehe davon aus, dass Scholz dies von Anfang an bedacht hat und bei der kommenden Sitzung am 1. Februar stichhaltige Erklärungen für die jetzt auftretenden finanziellen Probleme parat hat", schloß der ÖVP-Bildungspolitiker.***

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