"Das Vergaberecht in Österreich"

Neuerscheinung aus 'Rechtsinfo'

Wien(PWK) Ein in fairer Weise geregeltes Vergabesystem ist einer der Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Wirtschaftstätigkeit, insbesondere dort, wo öffentliche Gelder verwendet werden. Das neue, 1999 zweimal novellierte Bundesvergabegesetz (BVergG) soll im Vergleich zur bisherigen Situation eine weitere Verbesserung bringen und die Grundsätze eines fairen und transparenten Vergabeverfahrens, Gleichbehandlung, Verhandlungsverbot sowie die Vergabe zu angemessenen Preisen an den Bestbieter sicherstellen.

Damit ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge sowie eine effiziente Auftragsentscheidung sichergestellt wird, werden die vergaberechtlichen Bestimmungen sowohl auf europäischer Ebene als auch im Inland laufend überarbeitet. Seit Inkrafttreten des EWR-Vertrages am 1.1.1994 gibt es in Österreich eine gesetzliche Regelung des öffentlichen Auftragswesens. Am 1.1.1997 ist eine erste umfassende Novelle dieses Gesetzes in Kraft getreten, gefolgt von zahlreichen weiteren Novellen. Im Jahr 1999 wurde das BVergG zweimal novelliert, wobei die allfällige Unzuverlässigkeit wegen illegaler Ausländerbeschäftigung neu geregelt sowie die Zuverlässigkeit von Subvergaben beschränkt wurden. Mit weiteren Novellen der vergaberechtlichen Bestimmungen ist nicht zuletzt auf Grund der ÖKO-Punkte Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zu rechnen.

Die vorliegende Broschüre 'Das Vergaberecht in Österreich', verfasst von der Vergaberechtsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich, MMag.Dr. Annemarie Mille, in Zusammenarbeit mit DI Dr. Andreas Kropik, Bundesinnung der Baugewerbe, bezieht sich auf die derzeit geltende Regelung. Die Rechtsinfo ist auf Basis des BVergG ein komprimierter Überblick über diese komplexe Rechtsmaterie. Insbesondere den Auftragnehmern, aber auch Auftraggebern soll dadurch die Anwendung des Gesetzes erleichtert werden. Zusätzlich finden sich in der Broschüre eine neu gestaltete Checkliste zur Vergabekontrolle, Musterbriefe für Anträge an die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt, Hinweise auf die Landesvergabegesetze mit den Ansprechpartnern auf Landesebene sowie Informationen zum neuen Wirtschaftskammer-Ausschreibungsdienst er@t.

Die neue Rechtsinfo kann im Mitgliederservice der Wirtschaftskammer Österreich, Telefon 01/50105/DW 5050, Fax: 01/50105/DW236 sowie über e-mail: mservice@wkoe.wk.or.at bestellt werden.

Kostenbeitrag für Mitglieder der Wirtschaftskammern: öS 110,-- (7,99 ?); für Nichtmitglieder: öS 275,-- (19,99 ?); Preise inkl. Mehrwertsteuer. (schr)

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