Gras kündigt breite Allianz gegen Studiengebühren anUtl.: ÖH-Vorsitzender Faisst muß endlich aktiv werden

"Die GRAS wird Studiengebühren und die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten weiter bekämpfen", sagte heute Martin Hof, Bundeskoordinator und Sozialsprecher der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), angesichts der Erklärungen von ÖVP und FPÖ über die Bildungspolitik einer rechten Koalition. "Anstatt an der Effizienz der Unis zu arbeiten, will man beim Bildungsangebot sparen und schiebt die Verantwortung dafür an die Universitäten ab." Besonders deutlich werde das bei den Plänen, den Universitäten die Einführung von Studiengebühren 'zu ermöglichen'.

Die Absicht der Regierung sei offensichtlich, so Hof. "Die Unis haben dann ja in keine Wahl mehr: Führen sie Studiengebühren ein, wird man argumentieren, daß sie aufgrund der neuen Einnahmen weniger Geld vom Staat brauchen. Tun sie es nicht, wird man sagen, daß die Unis offensichtlich sowieso genug Geld haben, weil sie sonst ja Gebühren einführen würden." Außerdem werde der Staat, anstatt die Stipendien entsprechend anzupassen, die Universitäten auffordern, ihre Studiengebühren eben sozial zu staffeln, da eine österreichweit einheitliche Regelung bei verschiedener Höhe der Gebühren nicht mehr möglich sei, so der Studierendenvertreter.

Doris Müller, Bundessprecherin der GRAS, kündigte eine "breite Allianz aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte gegen Studiengebühren” an. Dies sei angesichts der erschreckenden Passivität der derzeitigen ÖH-Führung unter dem ÖVP-Parteigänger Faisst nötig. An ihn richtete Müller die Aufforderung, endlich im Interesse der Studierenden und nicht länger im Interesse der ÖVP zu handeln. "Faisst glaubt offenbar, dass das Verfassen einer Presseaussendung reicht, um Studiengebühren zu verhindern.”

"Auf der Strecke bleiben werden wie bei den ersten Sparpaketen die finanziell schwächsten und die Frauen. Das nimmt eine neoliberale Regierung mit rechtsextremer Beteiligung wohl gern in Kauf”, so Hof und Müller abschließend.

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