ARBÖ: 60 Prozent der Autofahrer haben noch keine neue Mautvignette

Bezahlung der Strafe mit Kreditkarte noch nicht jederzeit möglich

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ hat in Wien erhoben, dass noch 60,1
Prozent der Autofahrer keine neue grüne Mautvignette geklebt
haben. Der ARBÖ warnt davor, als "Schwarzfahrer" unterwegs zu
sein, denn mit strengen Vignettenkontrollen muss ab heute Mitternacht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstrassen gerechnet werden.

Die Erhebung des ARBÖ hat auch ergeben, dass die Windschutzscheiben von 46,1 Prozent der Autos mit zumindest zwei Autobahnvignetten beklebt sind. Achtung, es dürfen sich nur
maximal zwei österreichische Mautvignetten gleichzeitig auf der Windschutzscheibe befinden. 11,5 Prozent der Autos hatten keine Mautvignette. Der ARBÖ rät daher, sich umgehend eine neue Mautvignette zu besorgen, wenn man beabsichtigt die Autobahnen und Schnnellstraßen in Österreich zu benützen.

Die Strafen reichen nämlich von 600 Schilling für einspurige Kraftfahrzeuge bis ATS 3000 für Omnibusse. Für mehrspurige Kraftfahrzeuge bis 3,5t müssen die Autofahrer ATS 1100 Strafe bezahlen. Teuer wird es, wenn der Lenker die Strafe nicht bezahlt und es zu einer Anzeige an die Behörde kommt. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Dann müssen "Schwarzfahrer" in der Folge mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von ATS 3000 bis ATS 30000 rechnen. Eine Bestrafung mittels Organstrafverfügung bzw. ein Absehen von der Strafe ist von gesetzeswegen ausgeschlossen."

Bezahlung mit Kreditkarten nicht immer möglich

Die Bezahlung der Strafe mittels Kreditkarte oder Scheck ist
zwar gemäß Bundesstraßenfinanzierungsgesetz in Österreich seit 1. Jänner 1999 vorgesehen, kann aber von der Exekutive auf Grund des Fehlens der technischen Ausstattung jedoch nicht österreichweit durchgeführt werden. Das kann laut ARBÖ-Rechtsexpertin Mag. Renate Göppert mitunter zu Problemen führen: "Wenn der Autofahrer nur mit Kreditkarte bezahlen kann, dies aber der Beamte auf Grund des fehlenden technischen Equipments nicht durchführen kann, kann es problematisch werden. Entscheidend ist, dass der Autofahrer dem Beamten gegenüber seine Zahlungswilligkeit bekundet." Die Exekutivbeamten können dann einerseits vom Autofahrer verlangen, dass der Geldbetrag beim nächsten Bankomat behoben und gebracht wird. Andererseits kann die Exektuive auch den Autofahrer, sofern sie "abkömlich" sind, zum nächsten Bankomaten begleiten. Im schlimmsten Fall kommt es zur Anzeige. Mag. Göppert stellt ausdrücklich fest: "Wichtig ist, dass in so einem Falle der Autofahrer dem Beamten gegenüber seine Zahlungswilligkeit unterstreicht und dies auch bei einer Anzeige vermerkt wird.
Dieser Umstand sollte beim Verwaltungsstrafverfahren mildernd Berücksichtigung finden."

Mautvignette geklebt - wohin mit der Quittung?

Das dauernde Mitführen der Quittung für Kontrollzwecke ist nicht vorgeschrieben. Daher, die Vignettenquittung gut, aber nicht im Auto, aufbewahren. Die Vignettenquittung gilt als Nachweis,
dass man die Vignette erworben hat und muss in manchen Fällen im Original vorgelegt werden.

Folgende Personen benötigen die Quittung des Mautpickerls im Original:
* Körperbehinderte Kraftfahrzeuglenker erhalten beim zuständigen Bundessozialamt die Jahresvigtnette gratis, es muss ein Antrag auf Refundierung der Kosten gestellt werden;
* Unternehmer zum Antrag auf Vorsteuererstattung
* Besitzer von Jahresmautkarten zur Gegenrechnung mit der
Mautkarte
* Personen, die Kostenersatz oder eine Ersatzvignette beantragen wegen eines Pickerl-Produktionsfehlers oder nach einem Scheibenbruch.

Der ARBÖ rät abschliessend: "Muss man die Quittung wie in einem der beschriebenen Fälle im Original einreichen, empfiehlt es sich beide Seiten der Quittung vorher zu kopieren."

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