Freitag Landtag mit acht Tagesordnungspunkten

Wien, (OTS) Sechs Gesetze, der Jahresbericht 1998/1999 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien und die Wahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrates stehen am Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung des Wiener Landtages. Die Sitzung wird unter dem Vorsitz der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) um 9 Uhr mit einer Fragestunde beginnen. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde.

KAG-Novelle bringt umfangreiche Neuerungen

Den 100 Landtagsabgeordneten liegen folgende Gesetze zur Beschlussfassung vor:

o Ein Entwurf zur Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes

1987 und des Wiener Heilvorkommen- und Kurortegesetzes. Diese umfangreiche KAG-Novelle enthält u.a. die Grundlagen für einen wienspezifischen Krankenanstaltenplan. Sie legt ausserdem im Interesse der Patienten die Pflicht zur Patienteninformation zugleich mit der Spitalsaufnahme fest: Patienten müssen spätestens bei der Aufnahme ins Spital über das genaue Leistungsspektrum und die damit im Zusammenhang stehende Ausstattung der Krankenanstalt informiert werden. Das dient der Qualitätssicherung und dem Bedürfnis des Patienten, zu wissen, ob ein Spital für einen bestimmten Eingriff geeignet ist.

Die Begleitung von Kindern wird weiter erleichtert: Schon bisher konnten in Wien Kinder unter drei Jahren
kostenlos ins Spital begleitet werden. Diese Möglichkeit, dass Vater oder Mutter gemeinsam mit ihrem Kind ins Spital aufgenommen werden, soll weiter ausgebaut und die Möglichkeit geschaffen werden, das Kind über das 3. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 15. Lebensjahr sein Kind zu gestaffelten Pflegegebühren (Tarifen) begleiten zu können. Keine Pflegegebühr soll verrechnet
werden, wenn das aufgenommene Kind vollkommen auf die Pflege der Begleitperson angewiesen ist, eine besondere Pflegenotwendigkeit besteht, in einer akuten Krise, oder wenn das Kind an einer chronischen Krankheit leidet.

Praxis, aber gesetzlich neu ist auch: Akutpatienten können im Spital auf einen Pflegeheimplatz warten. Wenn die
Sozialversicherung die Kosten für die Behandlung im
Akutspital nicht mehr trägt, müsste ein Patient, der auf einen Pflegeheimplatz wartet, ohne Rücksicht darauf, ob es zu Hause eine Betreuung gibt oder nicht, aus dem Spital entlassen werden. In den städtischen Spitälern ist es üblich, dass
solche Patienten im Spital auf einen Pflegeheimplatz warten
können. Mit der aktuellen KAG-Novelle erhält diese Praxis eine rechtliche Grundlage. In den Spitälern der Stadt Wien werden für solche Patienten nicht die vollen Spitalsgebühren verrechnet, sondern diese auf die Höhe der in einem Pflegeheim anfallenden Kosten reduziert.

Schließlich werden mit der Novelle die Spitäler zur Offenlegung aller Firmen- und Patientenzuwendungen und sonstiger Spenden verpflichtet. Ausserdem verzichtet die Regierungsvorlage
auf die Einführung einer Rufbereitschaft. In den Wiener Spitälern werden daher auch weiterhin in der Nacht Fachärzte arbeiten.

Änderungen beim Parkometergesetz - neu: Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000

Der Landtag soll ausserdem folgende Gesetzesänderungen genehmigen:

o Eine Änderung des Wiener Behindertengesetzes 1986 und des Wiener

Sozialhilfegesetzes.

o Den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener

Ehrenzeichengesetz, jenes zum Thema Einsatzmedaillen des Landes Wien, das Wiener Rettungsmedaillengesetz und das Gesetz über die Symbole der Bundeshauptstadt Wien geändert werden. Dabei geht es lediglich um die Anpassung dieser Gesetze an den kommenden Euro.

o Bedingt durch das neue Rundfunkgebührengesetz auf Bundesebene,

das u.a. die Bewilligung für Rundfunkempfangseinrichtungen durch eine Meldepflicht der Teilnehmer ersetzt, soll auch das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 - hier geht es um den Kulturschilling und die Zweckwidmung für kulturelle Zwecke, vor allem für die Altstadterhaltung - beschlossen werden. Dieses Gesetz wird anstelle des früheren "Kulturschillinggesetzes" -dessen Name mit der Euro-Einführung ja nicht mehr ganz passend ist - treten.

o Keine Ausnahmebestimmungen mehr für die ÖBB und Erleichterungen

für stark gehbehinderte Arbeitnehmer bzw. Inhaber eines Behindertenausweises, die Anhebung der Strafen, wenn eine Lenkerauskunft nicht erteilt wird und die Anpassung auf die künftige Euro-Währung sind Schwerpunkte bei der Änderung des Parkometergesetzes - jenes Gesetz, in dem es um die Abgaben in Kurzparkzonen geht. Folgende Neuregelungen sind vorgesehen:

Der maximale Strafrahmen bei Nichterteilen einer Lenkerauskunft(wenn ein Auto z.B. ohne Parkschein in einer Kurzparkzone abgestellt war) wird von 1.000 auf 3.000 Schilling hinaufgesetzt.

Einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs folgend,
verlieren die ÖBB ihre bisherige ex lege-Begünstigung, von der Parkometerabgabe befreit zu sein.

Für stark gehbehinderte Personen gibt es eine Erleichterung:
hat bisher ein/e AutofahrerIn z.B. einen behinderten Menschen in dessen (gekennzeichneten) Behindertenfahrzeug etwa zum Arzt gebracht, so durfte der gesunde Lenker bisher nur so lange das
Auto gebührenfrei in der Kurzparkzone abstellen, wie der
behinderte Mitfahrer für das Ein- bzw. Aussteigen und das
Mitnehmen oder Verstauen seiner Gehbehelfe benötigte. Nun kann der/die nicht behinderte LenkerIn, die einen behinderten
Menschen im Behindertenauto etwa zum Arzt bringt, dieses entsprechend gekennzeichnete Behindertenfahrzeug während der gesamten Dauer z.B. des Arztbesuchs der behinderten Person kostenfrei in der Kurzparkzone parken (wie der Behinderte, der
sein Fahrzeug selbst lenkte, schon bisher).

o Schliesslich steht auch eine Änderung jenes Gesetzes, mit dem

der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der
Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die so genannte "Blaulichtsteuer", die zu bezahlen ist, wenn man die Polizei zu einem Verkehrsunfall ruft. Grund für die Neuregelung in einer einzigen Passage ist ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, der feststellte, dass die Länder für die entsprechenden Passage der STVO zuständig sind. In der Praxis ändert sich nichts: die "Blaulichtsteuer" wird es nach wie vor geben. Sie wird auch weiterhin Polizeisache sein. Doch da es laut Verfassungsgerichtshof um Aufgaben der Straßenpolizei geht, muss im Interesse der Rechtssicherheit das Landesgesetz, mit dem der Bundespolizei auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben übertragen werden, geändert werden.

(Schluss) hrs/vo

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