Farthofer: Semmeringtunnel: Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist endgültig neue Sachlichkeit gefordert

Juristische Winkelzüge werden von der Bevölkerung sicher nicht mehr hingenommen

St. Pölten, (SPI) - "Nach der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Naturschutzverfahren um den Semmering-Basistunnel ist nun wohl endgültig eine neue
Sachlichkeit gefordert. Obgleich diese auch von LH Erwin Pröll einbekannt wird, sind angesichts der noch immer schwelenden politischen Auseinandersetzung um das wichtige Verkehrsvorhaben berechtigte Zweifel angebracht, ob LH Pröll diese der Sache auch angedeihen lassen wird. Ein Ausbau der Ghega-Strecke zu einer
quasi "Hochleistungsstrecke” ist längst keine Alternative mehr, diverse "Umleitungsstrecken sind bereits wiederholte Male von Fachleuten ad absurdum geführt worden und die umwelt- und naturschutzpolitischen Auswirkungen sind wohl nicht mehr dazu angetan, als vorgeschobener Vorverurteilungsgrund des Projektes herhalten zu können”, so SP-LAbg. Erich Farthofer in einer Stellungnahme.****

Zudem ist festzuhalten, dass beide derzeit in Bau befindlichen Verkehrswege – Strassen- und Bahntunnel – auf der Seite Niederösterreichs durch das Landschaftsschutzgebiet Rax-
Semmering verlaufen. Im Vergleich zum Schnellstrassenausbau verläuft der Bahnausbau in diesem Landschaftsschutzgebiet
komplett unterirdisch. Seitens der NÖ-Behörden wurde dem Eisenbahntunnelprojekt bereits im Jahr 1991 sowie im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren im Jahr 1994 die Genehmigungsfähigkeit bescheinigt. Nach diesen positiven
Prüfungen wurde von den NÖ-Naturschutzbehörden noch ein gesondertes Verfahren verlangt, welches mittlerweile seit Jahren läuft und von so manchen Beteiligten politisch verzögert wird.

"Wir sollten nun die Entscheidungen beider Höchstgerichte über
das Projektverfahren sachlich analysieren und jeder ist herzlich eingeladen, vergangene "Semmering-Wahlkämpfe” zu vergessen. Die Menschen sind nicht nur die massive Geldverschwendung durch die Verfahrensverzögerungen leid, sie sind es auch leid, ständig mit einem "bösen” und einem "guten Tunnel” beschäftigt zu werden”, so LAbg. Farthofer abschließend.
(Schluss) fa

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