Presseerklärung von SOS Mitmensch

"Schwarz-blaue Regierung darf nicht angelobt werden"

Wien (OTS) - Der Schaden für Österreich ist noch nicht abzusehen. Die Elite der extremen Rechten Europas hat herzlich gratuliert, während sich der Rest Europas mit Grausen abzuwenden beginnt. Das muss auch die christlich-sozialen Organisationen, die noch im Lager der ÖVP stehen, besonders schmerzen.

Wenn derartige Regierungskonstellationen in Europa Schule machen, ist das gemeinsame Projekt Europa ernsthaft gefährdet. Die antieuropäische Tendenz von blau-schwarz zeigt sich schon allein darin, dass die Kritik der besorgten EU Staaten als aus dem "Ausland" kommend gesehen wird. Österreichs zukünftige Rolle in der europäischen Liga wird sich eher in der Abstiegszone bewegen. Vielleicht werden wir schon bald von Slowenien oder in weiterer Zukunft von der Türkei überholt werden.

Auch der Schaden im Inland wird beträchtlich sein. War bisher durch die großkoalitionäre Konsenspolitik die emanzipatorische Entwicklung einer Zivilgesellschaft und die Ausdifferenzierung der Demokratie behindert, soll jetzt die verengte, xenophobe Weltsicht des selbsternannten "Messias von Goisern" (Roth) die Erlösung bringen.

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ß(Schluss) srMax Koch

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