LR Knotzer: Semmeringtunnel - Landesverkehrsplaner Zibuschka spricht nicht mehr im Namen der Landesregierung

Ghega-Strecke und Aspang-Bahn sind keine Alternativen zum Semmeringbasistunnel - Kritik der Gemeinden an politischem Kurs der ÖVP-NÖ

St. Pölten, (SPI) - Massive Kritik an Aussagen von NÖ Landesverkehrsplaner Friedrich Zibuschka in der gestrigen
Ausgabe der Tageszeitung KURIER äußert der sozialdemokratische Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer. "Zibuschka spricht längst nicht mehr im Namen der NÖ Landesregierung wenn er sich ständig im sogenannten "Kampf gegen den Semmeringtunnel" exponiert und "pseudo-fachmännische"
Aussagen trifft. Zibuschka erweist sich hier offensichtlich als verlängerter parteipolitischer Arm der ÖVP Niederösterreich und seines Chefs, LH Erwin Pröll, der ja wie bekannt Sachargumenten
zum Semmeringtunnel nicht gerade zugänglich ist. Dies muss
einmal klargestellt werden", so Gemeindereferent Fritz
Knotzer.****

"Im Rahmen meiner zahlreichen Gespräche mit Bürgermeistern und Gemeindemandataren wird mir immer wieder die Sorge der Kommunalpolitiker vorgetragen, dass die parteipolitisch
getragene Ablehnung des Projekts durch die ÖVP-Niederösterreich für Niederösterreich einen nicht wieder gutzumachenden Schaden auslösen wird. Die Standortqualität sinkt, der
Wirtschaftsstandort Ostregion ist gefährdet und der gesamte
Süden Niederösterreichs wird von leistungsfähigen Verkehrsadern abgeschnitten. Dies sind ernste Sorgen der Gemeinden, die
endlich Beachtung finden müssen", so Knotzer weiter.

Ein absolutes Ärgernis sind jedenfalls die immer wieder
kommenden Statements über angebliche Alternativen. Diese Alternativen wurden von angesehenen internationalen Fachleuten praktisch "zerpflückt", ja man kann darüber nur mehr den Kopf schütteln. Eine zum Weltkulturerbe erklärte Ghega-Bahn, an der praktisch nichts mehr verändert werden darf, kann nicht zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Der Einsatz von
sogenannten "Neigezügen" ist nur im Personenverkehr möglich und sorgt angesichts der engen Kurvenradien der alten Bergstrecke
auch nicht gerade für die notwendige Beschleunigung des
Verkehrs. Im Güterverkehr gibt es keine Neigezugtechnik - und
das große Manko der Bergstrecke ist dabei nicht nur die Geschwindigkeit, sondern vor allem die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Strecke. Es können einfach nicht genug Züge geführt werden, um das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene zu transportieren.

"Mit diesen Fakten ist wohl endgültig klargestellt, dass den Argumenten der Tunnelgegner mittlerweile "die Luft ausgegangen
ist". Für mich stellt sich offen die Frage, ob ein Landesverkehrsplaner, der sich weiter jeder objektiven
Diskussion verschließt, noch für seine für das Land so wichtige Aufgabe geeignet ist. Zibuschka hat gemeinsam mit seinem
politischen Vorgesetzen, Landesverkehrsplaner LH Erwin Pröll, bereits viele Versäumnisse zu verantworten. Man erinnere sich an die Ablehnung einer Nordautobahn, die Verzögerung der Errichtung der B 301 oder das negative Urteil zu einem durchgehenden dreispurigen Ausbau der Westautobahn bzw. einem vierspurigen
Ausbau der Südautobahn (jeweils mit einem durchgehenden Pannenstreifen). Nun kommt der Semmeringtunnel hinzu. Wir
brauchen leistungsfähige Bahnverbindungen, um die Gemeinden vom Schwerverkehr zu entlasten und mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Ausbau von Strasse
und Schiene, um die wirtschaftliche Standortqualität der
Ostregion nicht zu gefährden. Wenn sich jemand in einer Schlüsselstellung des Landes weiterhin diesen Erfordernissen verwehrt, muss man wohl darüber nachdenken, ob er noch der
richtige Mann in dieser entscheidenden Position ist", so
Landesrat Fritz Knotzer abschließend.
(Schluss) fa

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