"Kurier" Kommentar: Österreich ist eine innere Angelegenheit der EU (von Peter Rabl)

Ausgabe vom 30.01.2000

Wien (OTS) - Im Prinzip gilt natürlich, dass Österreich sich bei der Regierungsbildung nicht muss "dreinreden lassen", wie Kanzlerkandidat Schüssel meint. Das ist eine interne Angelegenheit unseres Landes. Gleichzeitig gilt allerdings auch, dass Regierung und Politik eines Mitglieds der Europäischen Union gleichwertig eine interne Angelegenheit der EU ist. Wir können wählen, wen wir wollen. Aber wir sind in der EU darauf angewiesen, dass die von uns Gewählten dort auch als Partner akzeptiert werden. Sonst ist jeder Einfluss auf die Politik der Union und damit den Großteil der auch für uns wesentlichen Entscheidungen beschränkt. Wir müssen also die massive Kritik aus den EU-Partnerstaaten ernst nehmen. Zumal diese nicht mehr bloß von den sozialistischen Partnern der abgewähl´ten SPÖ kommt. Teilweise sind die Töne von den christdemokratischen Freunden der ÖVP wesentlich schärfer. Schuld an diesem europäischen Sturm trägt vor allem Jörg Haider. Seine unerträglichen Brauntöne, seine populistischen Anti-EU-Rülpser müssen im Ausland alarmieren. Wobei allerdings angefügt werden muss, dass die Erregung mit dem Quadrat der Entfernung wächst. In Wien stationierte Diplomaten und Auslandskorrespondenten sehen Haider wesentlich gelassener. Sie halten ihn für einen Rechtspopulisten, nicht für einen Rechtsextremen. Dass Haider mit seinem Rechtspopulismus so erfolgreich ist, alarmiert viele europäische Regierungen aus deren innenpolitischer Sicht. Wenn Haider regierungsfähig ist, dann fürchten sie in ihren eigenen Ländern Auftrieb für verwandte Parteien. Insbesondere Sozialdemokraten sehen besorgt, wie der Populist bei uns tief in die SPÖ-Wählerschaft eingebrochen ist. In dieser Situation wäre es ein schwacher Konter, bloß auf eigene Probleme der Kritiker hinzuweisen. Die Schweden haben ein ausgewachsenes Neonazi-Problem und beginnen erst jetzt ihre beschämende Rolle als neutraler Kriegshelfer Hitlers aufzuarbeiten. Erz gaben sie für Nazi-Raubgold. Die Franzosen schrauben sich immer noch um die schreckliche Verwicklung der Kollaboration in die Judenvernichtung. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Auch Israel muss sich die Gegenfrage stellen lassen, wie viele jüdische anti-arabische Rassisten auf der Regierungsbank saßen oder sitzen. Aber das bringt uns Österreicher nicht weiter. Die einzige Chance ist der überzeugende und dauerhafte Gegenbeweis einer kommenden schwarz-blauen Regierung in der politischen Praxis. Wer glaubhaft die Spielregeln und Grundsätze der EU einhält, kann nicht auf Dauer isoliert bleiben. Für den schwierigen Übergang steht Bundespräsident Klestil mit seinem persönlichen Netzwerk im Ausland als Dolmetsch zur Verfügung.

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