Petrovic:Schüssel führt Österreich innerhalb der EU in Isolation Grüne: Warnung vor FPÖ als Regierungspartei ist berechtigt

Wien (OTS) "VP-Obmann Schüssel steht vor den Trümmern seiner Europapolitik. Als Außenminister einer sich als Europapartei verstehenden Fraktion, hat er es fertiggebracht, Österreich durch die angepeilte Regierungsbeteiligung der FPÖ in die europapolitische Isolation zu führen", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, angesicht der Reaktionen aus der EU. "Die FPÖ hat sich immer als anti-europäische, nationale Partei im rassistischen Gewand präsentiert. Die Sorgen der anderen EU-Staaten sind daher verständlich und berechtigt, wenn sie vor einer Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei warnen", so Petrovic.

Erschreckend sei zudem, wie schnell Schüssel schon ähnlich wie Haider agiere. "Statt die Kritik aus der EU, die auch von seinen konservativen Parteifreunden formuliert wird, ernstzunehmen, beginnt er Haiders Methoden zu teilen und führt eine Auslandsverschwörung ins Treffen", so Petrovic. Schüssel spreche ja davon, daß die Kritik 'eine gesteuerte Kampagne' sei. "Wer in Österreich hat so viel Einfluß auf europäische Spitzenrepräsentanten, daß so unterschiedliche Politiker wie der deutsche Bundespräsident Rau, der französische Staatspräsident Chirac und der konservative spanische Premier Aznar ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Ganz zu schweigen von Hillary Clinton. Und wer sollte die belgischen Christdemokratien im EU-Parlament aufgefordert haben, die drohen, den Ausschluß der ÖVP aus der EVP zu beantragen?", so Petrovic.

Die bislang unerfüllte Kanzlersehnsucht Schüssels führe offenbar zu einer Umkehr von dessen Werthaltungen. "Es ist traurig, daß eine ehemals christliche Partei, die sich bisher noch eher für Menschenrechtsverletzungen etwa in Tibet engagiert habe als andere und dabei keine Bedenken gegen eine Einmischung von außen gehabt habe, nun auf die rein nationalistische Walze setzt", so Petrovic abschließend.

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