"profil": Schüssel: "Proteste sind gesteuert"

Vizekanzler Schüssel sieht "organisierte parteipolitische Kampagne"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil",
äußert Vizekanzler Wolfgang Schüssel die Vermutung, dass
hinter internationalen Protesten gegen eine mögliche
schwarz-blaue Koalition eine "akkordierte,
parteipolitische gesteuerte Kampagne" stehe. Schüssel:
"Ich finde es eigenartig, dass niemand im Ausland daran
etwas auszusetzen fand, als SPÖ-Politiker offen über
Kontakte mit freiheitlichen Politikern sprachen".

Kritik von bürgerlichen Politikern in der EU nehme er
ernst. Diese sollten aber erst auf ein Regierungsabkommen
warten. Schüssel im "profil"-Interview: "Wenn man das
realistisch sieht, wird das absolut erklärbar sein.
Österreich hat nur dann ein Imageproblem, wenn es
seinen klaren, berechenbaren, proeuropäischen Kurs
verlässt. Und das wird nicht der Fall sein, solange ich
etwas politisch zu sagen habe".

Mit der FPÖ müsse nun "als Ausweg aus einer veritablen
Krise" eine inhaltliche Plattform für eine Koalition
gefunden werden. Dies sei für die FPÖ schwieriger als für
die ÖVP. Schüssel zu "profil": "Die FPÖ ist ja durch Jahre
in einer grundsätzlichen Opposition zu dem System
gestanden. Sie vollzieht auch einen Rollenwechsel,
während wir nur den Partner wechseln würden."

Über Posten in der Koalition sei noch nicht geredet
worden. Er rechne damit, "dass Jörg Haider
Landeshauptmann in Kärnten bleiben wird".

Außerdem sei eine "etwas kleinere Regierung, bei der die
Ressorts etwa gleich aufgeteilt werden", geplant. Zudem
wird ein "Ja zu Europa" in einer Vereinbarung
aufgenommen. Schüssel im "profil"-Interview: "Sonst
wird es nicht gehen".

Nun müsste mit der FPÖ eine inhaltliche Plattform
gefunden werden, um Österreich "aus einer veritablen
Krise" zu führen.

Schüssel räumt für die Verhandlungen mit der FPÖ
"Differenzen" in der Budgetsanierung ein. Dies sei der
beste Beweis, dass es keine geheimen Vorverhandlungen
gegeben habe. Am Stabilitätskurs des Maastrichtvertrags
führe aber "im Interesse Österreichs" kein Weg vorbei.
"Dazu gehört, dass wir eine der besten aber teuersten
Verwaltungen Europas neu justieren müssen." Außerdem
müsste das Pensionsantrittsalter angehoben sowie
Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
getroffen werden.

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