Wiener Gemeinderat (10)

Zuschüsse für das Anton Proksch-Institut

Wien, (OTS) GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte die Erhöhung von Zuschüssen für verschiedene Behandlungskosten an das Anton Proksch-Institut.

Zwölf Drogentote um die Weihnachtszeit würden deutlich zeigen, dass das Wiener Drogenkonzept nicht weit reichend genug
sei, sagte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Auch seien nur
insgesamt 18 therapeutische Wohnplätze vorhanden. In einem Antrag forderte sie den Ausbau dieser Einrichtung. In einem weiteren Antrag, für den sie eine sofortige Abstimmung verlangte, wird die Wiener Stadtregierung aufgefordert, mit dem Justizministerium mit dem Ziel zu verhandeln, bei Programmen keine Einsparungen vorzunehmen, die zu Lasten Drogenkranker gehen. GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass den Finanzwünschen des Instituts nicht voll entsprochen werde. Wien solle in der Drogenbekämpfung seine Mittel besser konzentrieren. Vehement kritisierte der Redner das Projekt "Check it", das Drogenkonsum verharmlose und keine Prävention betreibe. GR Kurt Wagner (SPÖ) verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit des Anton Proksch-Institutes mit der Stadt Wien. Auch das Projekt "Check it" sei, so Wagner,
erfolgreich und genieße internationale Anerkennung. Wagner lobte auch die Wiener Drogenpolitik und zählte Erfolge auf. Vor allem
die Präventionsmaßnahmen würden greifen. Der LIF-Antrag, in dem die Stadtregierung zu Verhandlungen aufgerufen wird, sei nicht notwendig, da Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) schon in den nächsten Tagen mit dem Bundesjustizminister darüber sprechen werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der LIF-Antrag für therapeutische Wohnplätze wurde zugewiesen, der zweite LIF-Antrag wurde abgelehnt.

Flächenwidmung im 9. Bezirk

GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte die Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Teilgebiet des 9. Bezirkes.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) schilderte die Lage des betreffenden Gebietes so, dass ein bestehender Park gegenüber dem AKH, der der ÖBB gehöre und mit parkenden Autos der ÖBB-Bediensteten verstellt sei, mit dem vorliegenden Plandokument
nicht geöffnet werde, sondern der ÖBB eine Teilverbauung erlaube. Die Bürger seien, so der Redner, darüber sehr verärgert. Dieser Darstellung widersprach GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Er sprach von einem fairen Kompromiss, der gefunden werden konnte. Der Park
werde zwar kleiner, aber für die Bevölkerung nutzbar; ein entsprechender Flächenausgleich in der Nähe konnte gefunden werden. Auch die Bauwidmung sei niedriger als ursprünglich vorgesehen. So sei allen Interessen weitgehend Rechnung getragen worden. GR Susanne Kovacic (FPÖ) verwies auf den Wunsch der Bevölkerung nach Grünraumnutzung. Der Kompromiss der niedrigeren Bauhöhe sei gut, aber weitere Verbauungspläne würden nur einen "Restpark" zulassen, die FPÖ könne daher nicht zustimmen. Auch GR Mag. Michaela Hack (LIF) deponierte die Ablehnung ihrer Fraktion
und verwies auf Stadt- und Bezirksentwicklungspläne, wo von Öffnung und besserer Nutzung für dieses Gebiet gesprochen worden sei. GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass auch öffentliche Unternehmen wirtschaftlich denken müssen und die Verwertung dieses Areals auch zum Nutzen des Unternehmens ÖBB sein müsse. Der gefundene Kompromiss stelle eine Neugestaltung des
Parks und seine öffentliche Zugänglichkeit sicher. 70 Prozent der Fläche bleiben Park, der Rest werde für medizinische Zwecke verbaut. In der Nähe werde Erholungsraum öffentlich zugänglich. Insgesamt gebe es daher mehr Erholungsfläche als die Größe des Parkes ausmache.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
(Forts.) js/vo

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