Wiener Gemeinderat (9)

Tiefgarage unter dem Hofferplatz

Wien, (OTS) "Eine weitere Volksgarage steht ins Haus", kommentierte GR Mag. Christoph Chorherr (G) den Antrag, aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe finanzielle Mittel
zur Finanzierung einer Tiefgarage unter dem Hofferplatz zur Verfügung zu stellen. 24.000 Schilling pro Stellplatz und
insgesamt 52 Millionen Schilling bezeichnete er als eine "Windschutzscheibenmezzie". Wie reich müsse eine Stadt sein, so Chorherr, um für diesen Umfug so viel Geld zu bezahlen.

Er glaube nicht, dass die Errichtung der Tiefgarage ein Unfug sei, betonte GR Fritz Strobl (SPÖ). Geschäftsleute der Thaliastraße sowie des Brunnenmarktes hätten massiv den Wunsch nach einer Garage geäußert, auch bei Anrainern habe es durchwegs positive Reaktionen gegeben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Förderungen für den Verband Wiener Volksbildung

GR Gerhard Göbl (SPÖ) beantragte insgesamt 265 Millionen Schilling für den Verband Wiener Volksbildung. Zum einen zur Durchführung von Bildungsprojekten, zum anderen zur Unterstützung seiner Tätigkeit und zum Dritten zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten als Fortsetzung des laufenden Sanierungsprogramms.

Das viele Geld für die Erwachsenenbildung finde ihre Zustimmung, unterstrich GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Mehr als
52 Millionen für die Verwaltung von Häusern und für die Verwaltung des Vereins seien jedoch abzulehnen. Sie brachte einen Antrag ein, der geschlechtssensiblere Unterrichtsmethodik in Volkshochschulen zum Ziel hat.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) verwies auf das umfassende Angebot der Volkshochschulen mit mehr als 16.000 Kursen und 5.500 Veranstaltungen. Dies solle und dürfe nicht hinwegtäuschen, über Inhalte zu diskutieren. Wie er feststellte, setze sich der Verband aus 18 autonomen Vereinen zusammen.

Seine Partei hätte jahrelang den Subventionen zugestimmt, diesmal allerdings nicht, führte GR Johann Römer (FPÖ) aus. Als Grund nannte er die Gründung einer eigenen Volkshochschule auf der Wieden, die nicht dem Verband angehöre und keine Förderung erhalte. Dies sei ein unerträglicher Zustand.

GR Michael Ludwig (SPÖ) sagte, der Verband erwirtschafte zwei Drittel aller Aufwendungen. Dies sei das Ergebnis engagierter, wirtschaftlicher Arbeit. Durch die Nähe zur Volkshochschule in der Stöbergasse gebe es für Wieden schlechte Rahmenbedingungen, über die Situation müsse nachgedacht werden.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, er würde sich der Meinung der FPÖ anschließen und das Geschäftsstück ablehnen.

Abstimmung: Alle drei Geschäftsstücke wurden mit Mehrheit angenommen.

Förderung an den Verein Sir-Karl-Popper-Schule

Als erste Rednerin bezüglich einer Subvention von knapp einer Million Schilling an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule meldete sich GR Susanne Jerusalem (G) zu Wort. Sie lehne
die Subvention ab, weil dies zum Großteil eine Bundesangelegenheit wäre. Dazu komme, dass sie den Schulversuch Sir-Karl-Popper-Schule grundsätzlich ablehne.

Er sei dafür, bei Schulversuchen Evaluierungen durchzuführen, versicherte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP). Zu geäußerter Kritik an der Sir-Karl-Popper-Schule sagte er, Schüler hätten sich nach sechs Monaten überlastet gefühlt, daraufhin hätte die Schule reagiert und zu reduzieren versucht. Dies sei gelungen.

Evaluation sei positiv und wichtig, unterstrich GR Mag. Christoph Chorherr (G). Er frage sich deshalb, weshalb dies nur
bei der Sir-Karl-Popper-Schule geschehe. Er regte auch an,
ähnliche Versuche im Bereich der Ausländerintegration durchzuführen. Zu klären sei auch, wie von Seiten der Schule auf Kritikpunkte eingegangen werde.

In einer zweiten Wortmeldung bezeichnete es GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) als sinnvoll, möglichst viele Schulversuche zu evaluieren. Er erinnerte an die mit der Sir-Karl-Popper-Schule verbundene Idee, dass Schüler mit Spaß und Neugier zum Unterricht kommen und dort begabte Schüler auf begabte Lehrer treffen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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