DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zu Klestils Vorgangsweise in den Regierungsverhandlungen

Wien (OTS) - Klare Worte nötig Katharina Krawagna-Pfeifer =

Die Reaktionen des Auslands auf die noch nicht einmal
offiziellen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind verheerend. Sie sind schlimmer, als dies Außenminister Wolfgang Schüssel und mit ihm viele in der ÖVP und FPÖ angenommen haben. Sie sind auch nicht mit der blau-schwarzen Propagandafloskel abzutun, dass es sich dabei "nur" um Proteste handelt, die aus dem Inland bei der sozialistischen Internationale "bestellt" wurden. Im Gegenteil:
Gerade in den Reihen der Konservativen Europas ist man entsetzt über die Vorgangsweise der Schwesterpartei ÖVP, die gewillt ist, mit einer rassistischen Partei gemeinsame Sache zu machen.

Die Entwicklung der vergangenen Tage hat somit Bundespräsident Thomas Klestil Recht gegeben, der seit der Wahl am 3. Oktober stets eine Regierung mit stabiler Mehrheit verlangt hat, die gleichzeitig auch internationales Ansehen genießt. Mehr war bisher vom Staatsoberhaupt in der Sache selbst noch nicht zu hören. Inoffiziell ist zwar bekannt, was Klestil wollte und noch immer will. Wie sich die Dinge entwickelt haben, genügt das nicht. Es ist hoch an der Zeit, dass Klestil in der Öffentlichkeit seine Vorgangsweise erklärt. Er muss deutlich machen, warum er im Interesse des Landes so handelt.

Gerade weil er eine beträchtliche Machtfülle hat und aufgrund der Direktwahl mit einer besonderen demokratische Legitimation ausgestattet ist, muss er seine Positionen offen darlegen. Klestil tut sich damit schwer, weil er bei seiner Wiederwahl um die Stimmen der FPÖ gebuhlt und sie, da demokratisch gewählt, auch als regierungsfähig bezeichnet hat. Darauf stützen sich nun seine Gegner, wenn sie dem Präsidenten vorwerfen, er handle "antidemokratisch", was Unfug ist. Nur durch klare Worte kann Klestil verhindern, dass es wieder zu einer "Jetzt erst recht"- und "Wir lassen uns nichts dreinreden"-Stimmung kommt, mit der sich Österreich enorm schadet.

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