"Neue Zeit" Kommentar: "Auf den Kanzler kommt es an" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 29. 1. 2000

Graz (OTS) - Österreich werde auch unter einer FP-VP-Regierung an der europäischen Integration teilnehmen und ein "offenes und tolerantes Land bleiben", das die Menschenrechte" beachtet". So Wolfgang Schüssel vor dem Europarat in Straßburg. Und: Dieses Versprechen und diese Garantie gebe ich ihnen heute." So weit hat Österreich es also bereits gebracht, dass der amtierende Aussenminister "versprechen" und "garantieren" muss, dass auch eine künftige Regierung die mit der EU und anderen europäischen Einrichtungen geschlossenen Verträge einhalten und die Menschenrechte beachten wird. Wer so spricht, der sieht das, was er "verspricht" und "garantiert", offensichtlich selbst bedroht. Wobei sich Schüssel solch großer Worte überhaupt enthalten sollte. Was von seinen "Garantien" zu halten ist, weiß man spätestens seit seiner Rückkehr=

aus dem "Gang in die Opposition". Schüssel hat die Chance, mit drei Fußnoten in die Zeitgeschichte einzugehen: Erstens, dass er der erste VP-Politiker war, der seiner Partei nach dreißig Jahren wieder den Bundeskanzler verschafft hat. Zweitens, dass er sich dafür bedenkenlos zum Steigbügelhalter Haiders gemacht hat, auch um den Preis der Isolation Österreichs in Europa. Und drittens, dass er dafür seine Partei in die Bedeutungslosigkeit geführt hat, wie die jüngsten Meinungsumfragen dramatisch signalisieren. Auf den Kanzler kommt es an, plakatierte die SP im Wahlkampf. Ihm wirklich, dem Wolfgang Schüssel.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Neue Zeit, 0316/2808/306

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/02