"Neues Volksblatt" Kommentar: "Spielregeln" (von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 29. 1. 2000

Linz (OTS) - Wolfgang Schüssel wurde diese Woche im ÖVP-Klub mit stehenden Ovationen empfangen. Wem galt der Applaus? Wohl nicht dem künftigen Regierungspartner FPÖ, sondern dem ÖVP-Obmann, der bereit ist, das Risiko einer neuen Partnerschaft auf sich zu nehmen. Innerhalb der ÖVP ist jetzt von einer Aufbruchsstimmung die Rede. Auch das ist zu relativieren. Es herrscht Erleichterung über die Chance zur Veränderung, sicher nicht über den möglichen Partner, dessen Verlässlichkeit nach wie vor zu bezweifeln ist. Jörg Haider hat nämlich kein Interesse an einem Kanzler Schüssel, sondern ausschließlich an seinem eigenen Aufstieg, spätestens bei der nächsten Wahl. Und Jörg Haider ist auch weiterhin nicht gefeit gegen rechtsradikale Ausrutscher, was das internationale Misstrauen verständlich macht. Die ÖVP sollte daher vorweg klarstellen: Sie geht in eine neue Koalition nicht aus innerster Überzeugung, sondern aus Verantwortungsbewusstsein, weil dies derzeit die einzige Möglichkeit für eine stabile Mehrheit im Parlament ist. Die ÖVP sollte gleichzeitig klare Spielregeln für einen möglichen Ausstieg offenlegen, wenn die FPÖ es nicht schafft, sozial, tolerant und europäisch mitzuregieren. Nur so besteht die Chance auf eine halbwegs tragfähige Partnerschaft.

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