"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zum Erfolg verdammt"

(von Claus Reitan) Ausgabe vom 29. 1. 2000

Innsbruck (OTS) - Selten noch waren zwei Parteien so zum gemeinsam Erfolg verdammt wie Volkspartei und Freiheitliche in diesen Tagen. Scheitern sie, blamieren sie Politik und Parteienstaat in Grund und Boden. Doch vorerst benötigen beide viel an Reformsch wung, um über ihre Schatten in den Zielraum Ballhausplatz zu springen.

Das grelle Scheinwerferlicht ist vor allem auf die Freiheitlichen gerichtet. Sie müssen in den Khol'schen Verfassungsbogen zurückkehren, etwa hinsichtlich des europäischen Einigungswerkes. Sie üben sich bereits in der für eine angehende Ex-Oppositionspar tei ungewohnten Tugend, Kompromisse zu vereinbaren anstatt wie bisher als Verrat an Grundsätzen zu verunglimpfen. Jetzt müssen die Freiheitlichen nur noch von kritisch auf konstruktiv umschalten, sich von einer Politik der Feindbilder zu einer der positiv en Ziele für Alle entwickeln. Nur so kann FPÖ-Obmann Jörg Haider wie angekündigt seine Kritiker beschämen.

Dennoch kann sich die Volkspartei nicht im Halbschatten allgemeiner FPÖ-Beobachtung ausruhen oder gar in einzementierten Stellungen verharren.

So wie es der Wirtschaftsbund vorzeigt, sollten die Kammer-Vertreter nun im Nationalrat den Volksvertretern die Sessel überlassen. Die ÖVP braucht sich auch nicht vom Bekenntnis zu den Bundesländern - die wir alle weiterhin wollen und brauchen - zu verab schieden, aber von der grotesken, dschungelartigen neunfachen Gesetzesflut. Neun länderweise Bauordnungen sind ein Unfug, der Bauen und Wohnen verteuert ohne es zu verbessern. Und die Festlegung von neun unterschiedlichen Beträgen der Sozialhilfe nützt de n Empfängern nichts, sondern erhält lediglich eine überdimensionale Maschinerie der Gesetzgebung mit nachfolgender Bürokratie.

So kühn und keck, wie sich ÖVP und FPÖ ohne präsidialen Auftrag zu faktischen Regierungsverhandlern erklärt haben, müssen sie nun erfolgreich sein. Zuallererst hinsichtlich ihrer Selbstüberwindung. Die Freiheitlichen haben sich auf staatstragend umzustel len. Und die Volkspartei auf eine echte Reformkraft. Sie hat das Denken in überlieferten Besitzständen und des Proporzes zu überwinden. Sonst sieht sie bald so alt aus wie jene Partei, mit der sie mangels Reformwillen nichts mehr zu tun haben wollte, der SPÖ.

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