"Kurier" Kommentar: (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 29.1.2000

Wien (OTS) - Über die Verhandlungen der ungleichen Partner VP und FP Das Korsett der Koalition Das Kündigungsschreiben war knapp gehalten. SPÖ-Klubchef Kostelka beendete am Freitag die parlamentarische Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Hinweis auf deren Gespräche mit der FPÖ - "beste Grüße, ein herzliches Freundschaft!".

Und aus.
Spätestens jetzt kann keiner mehr zurück. Die Neuwahlen, von denen da und dort noch geredet wird, wird es nicht geben, weil sie niemand will. Auch Haider hätte nichts davon: Neuwahlen gäbe es nur, wenn er sich jetzt mit der ÖVP zerkracht; er würde vermutlich Erster, hätte aber seinen einzigen Ansprechpartner verloren - und müsste auf den ersehnten Regierungseintritt der FPÖ weiter warten. Dem Vernehmen nach kommen die Koalitionsverhandler bei vielen Punkten voran- auch weil die Freiheitlichen ihre radikale Rhetorik vergessen und Kompromissfähigkeit zeigen. Sie stecken eben im Korsett ihrer Wunsch-Koalition.

Beispiel Justiz: Ursprünglich war die lebenslange Überwachung von Rückfalltätern vorgesehen, ein Anliegen der law-and-order-Fraktion. Im endgültigen Papier ist dieser Passus nicht mehr enthalten. In anderen Bereichen (z. B. Kridastrafrecht) werden Vorarbeiten des derzeitigen, parteiunabhängigen Justizministers Michalek übernommen. Beim Budget ist offenbar die Privatisierung von staatsnahen Betrieben umstritten; die Vorschläge der Blauen gehen viel weiter als jene der ÖVP, beide wollen nun ihre Position überdenken.

In der Familienpolitik sollen nun auch Ausländer Kindergeld bekommen - bisher nicht gerade ein Herzenswunsch der Freiheitlichen. Angenommen, es kommt zum gemeinsamen Regierungsprogramm - dann ist noch die Postenvergabe zu erledigen. Sie war mit ein Grund, warum SPÖ und ÖVP letztlich nicht zusammenkamen. Entscheidend ist das Außenamt. Schüssel muss es mit einer Person seines Vertrauens besetzen, weil dieses Ressort das Verteidigungsministerium der schwarzblauen Regierung ist. Benita Ferrero-Waldner, bisher VP-Staatssekretärin, ist dafür im Gespräch. Sie wird sich nicht über Arbeitsmangel zu beklagen haben. Der Proteststurm wird nicht so schnell verebben, wie heute manche meinen.

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