"Die Presse" Kommentar: "Die Clinton-Bilanz", (von Burkard Bischof)

Ausgabe vom 29.1.2000

Wien (OTS) - Patriotismus ist eine zutiefst amerikanische Eigenschaft und Bill Clinton ist seine Inkarnation. "Der Zustand unserer Union ist so stark wie nie zuvor", verkündete er mit stolz geschwellter Brust in seiner letzten Rede zur Lage der Nation _ und er hatte dabei nicht die Position der USA als einzige Supermacht im Sinn. Außenpolitik war nie sein großes konzeptives Anliegen in den bisher sieben Amtsjahren, wenn er sich in seiner zweiten Amtsperiode auch internationalen Fragen verstärkt annahm und den einen oder anderen Vermittlungserfolg erzielen konnte. Von Clinton kamen keine großen weltpolitischen Entwürfe, er hat freilich auch keine allzu gravierenden Fehler gemacht. Kein Wunder also, wenn die großen außenpolitischen Vorhaben für seine restliche Amtszeit _ China den Beitritt zur Welthandelsorganisation ermöglichen, Rußland auch in Hinkunft bei der Transformation zur Demokratie unterstützen, weiter den Zeigefinger gegen "Schurkenstaaten" schwingen _ eher unspektakulär klingen. Clinton ist und bleibt halt ein Status-quo-Politiker. Stark wie niemals zuvor ist Amerika vor allem wirtschaftlich. Die anhaltende Hochkonjunktur, die niedrigste Armutsrate seit 20 Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren sowie die Haushaltsüberschüsse schreibt Clinton seiner Regentschaft zu. Die Republikaner sehen das anderes. Sie sehen im Führerhaus der schon seit Jahren vorwärtsdampfenden Weltwirtschaftslokomotive USA keineswegs Bill Clinton den Kurs diktieren. Tatsache ist wohl auch hier: Clinton hat in der Wirtschaftspolitik keine Fehlentscheidungen getroffen, indem er ganz einfach die ökonomischen Kräfte zum Wohle des Landes wirken ließ. Bill Clinton, das läßt sich ein Jahr vor seinem Abtritt bereits sagen, war für die USA gewiß kein so schlechter Präsident. Das sehen auch seine Landsleute so: 65 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Gut bis befriedigend fiele eine Gesamtbeurteilung wohl nach nach dem österreichischen Notensystem aus. Bestnoten hat er sich vor allem durch sein Verhalten in diversen Frauengeschichten selbst vermasselt. Auch wenn Paula Jones und Monica Lewinsky mittlerweile fast schon wieder niemand mehr kennt.

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