Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher FPÖ-Antrag zum Thema "Eurosport"

Wien, (OTS) GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte einen Dringlichen Antrag an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein, sich dafür einzusetzen, dass der Sportsender "Eurosport" wieder im Wiener Kabelnetz eingespeist wird. Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

GR Madejski erinnerte daran, dass bereits vor einem Jahr von seiner Fraktion diese Forderung erhoben worden sei. "Eurosport"
sei ein Spartenkanal mit einem vielfältigen Angebot und es sei legitim, dass er für die Einspeisung Geld verlange.

GR Günter Kenesei (G) bezeichnete den Wunsch nach Einspeisung gerechtfertigt. Offensichtlich habe der ORF andere Interessen, er wolle den Kabelsender TW 1 in einen Sportkanal umwandeln, da sei "Eurosport" ein lästiger Konkurrent. Der ORF allerdings vernachlässige die Trendsportarten.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) bedauerte, dass die Gespräche abgebrochen worden seien. Er finde es aber grotesk, dass über wirtschaftliche Entscheidungen einer Firma im Wiener Gemeinderat Entscheidungen getroffen werden sollen. Der Bürgermeister solle sich einsetzen, dass "Eurosport" wieder gesendet werde.

Es sei nicht hinzunehmen, dass die Trendsportarten an den
Rand gedrängt würden, sagte GR Heinz Christian Strache (FPÖ). Der ORF nehme diese oft nicht wahr. Der Bürgermeister sei gefordert, etwas zu unternehmen.

Auch GR Harry Kopietz (SPÖ) bedauerte, dass "Eurosport" derzeit nicht gesendet werde. Der Bürgermeister habe bereits Gespräche geführt. Der Vorfall zeige, dass man künftig bei Privatisierungen aufpassen müsse, um nicht den entscheidenden Einfluss in einem Unternehmen zu verlieren.

Zuschuss an die Bundesbahn

Auf Antrag von GR Peter Juznic (SPÖ) billigte der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss von 220 Millionen Schilling an die Bundesbahn für die in Wien erbrachten Verkehrsdienste. GR Marco Smoliner (LIF) beantragte, dass Zuschüsse an die österreichische Bundesbahn künftig an die Auflage gebunden werden sollten, dass
der Fuhrpark behindertengerecht ausgestaltet werde. StR. Walter Prinz (FPÖ) kritisierte, dass bei der Bundesbahn nicht viel weitergehe. Bei der Flughafenschnellbahn seien keine Fortschritte
zu erkennen. Auch bei der S 80 gebe es einen Nachholbedarf. Die Verlängerung der U2 sollte bis nach Hirschstetten geplant werden. Generell sei der U-Bahn-Bau viel zu teuer geplant, es könne auch viel billiger gebaut werden, wie es etwa bei der U3 möglich war.
GR Johann Hatzl (SPÖ) bejahte, dass bei der U3 die Baukosten unter den Schätzkosten lagen. Bei der Planung sei mit größeren Problemen etwa bei der Dekontaminierung bei den Gasometern gerechnet worden. (Forts.) fk/vo

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