Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete

Wien, (OTS) Nach ausführlichen Bemerkungen zu den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene kam GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) auf den Rechnungshofbericht zu sprechen. Die Konsolidierungsmaßnahmen von 1995 bis 1997 seien sozial ausgeglichen, wirksam und nötig gewesen, betonte er. Die ÖVP habe eine gute Politik gemacht in diesem Land. Sie werde auch weiterhin auf einen sparsamen Kurs und auf eine sozial gerechte Politik Wert legen. Soziale Gerechtigkeit für Arme und Schwache und nicht Wohlstand auf Kosten der anderen sei die Devise der ÖVP.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte Finanzminister Edlinger, der schon in seiner Funktion als Wiener Finanzstadtrat versagt hätte. Edlinger hätte schon in Wien Strukturreformen im Budget versäumt. Seine unverantwortliche Budgetpolitik hätte dazu geführt, dass Österreich Schlusslicht in Europa geworden sei. Österreich war einst ein Hort der Stabilität und sei heute zum Sanierungsfall geworden.

Wien sei eine Metropole mit Standards, um die uns viele europäische Städte beneideten, betonte GR Harry Kopietz (SPÖ). Vor allem sinkende Arbeitslosigkeit, gesunde Umwelt, angemessenes Wohnen, gelungene Integrationspolitik und hohe
Sicherheitsstandards machten Wien zu einer lebenswerten Stadt. Der Redner verwies auf die Trendwende am Arbeitsmarkt, die durch eine konsequente Arbeitsmarktpolitik erreicht wurde, auf Wiens erfolgreiche Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits- und die Wohnungspolitik. Es sei in den letzten Jahren gelungen, 75.000
neue Wohnungen zu errichten und 100.000 Wohnungen zu fördern und
zu sanieren. Wien belege in punkto Lebensqualität weltweit den 2. Platz.

Die Grünen weinten der rot-schwarzen Koalition auf
Bundesebene keine Träne nach, machten sich aber Sorgen über die künftige Politik, so GR Mag. Maria Vassilakou (G). Sie zitierte
aus dem Programm der FPÖ und folgerte, Österreich sei in Gefahr, provinziell zu werden.

Abstimmung: Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) rar/rr

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