Wiener Gemeinderat (6)

Mitteilung von Vbgm. Laska zum Thema Wiener Jugendarbeit

Wien, (OTS) GR Heinz Vettermann (SPÖ) hob die Arbeit der Stütz- und Betreuungslehrer an den Wiener Schulen hervor und betonte, dass "helfen statt strafen" auch weiterhin
sozialistischer Grundsatz in der Drogenproblematik bleiben werde.

Die LIF-Anträge auf Bildungs- bzw. Sportbericht wurden abgelehnt.

Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete

Zum Thema Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF), dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, sondern - wie etwa bei den Werkverträgen - zu einer Verwaltungserschwerung geführt hätten. Auch Wien habe die Mehreinnahmen aus dem Sparpaket nicht zu Strukturreformen genutzt. Die Rednerin befasste sich dann ausführlich mit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und bot das Liberale Forum allen jenen als neue Heimat an, die die FPÖ nicht in der Regierung wollten.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) befasste sich ebenfalls ausschließlich mit den Regierungsverhandlungen, kritisierte die Kehrtwende der SPÖ zum Thema Neutralität und den schlechten Dienst, den die ÖVP der Glaubwürdigkeit der Politik geleistet habe. Er zitierte ausführlich internationale Pressestimmen zu FPÖ und Haider und warf der ÖVP vor, mit ihren Koalitionsabsichten dem internationalen Ruf Österreichs geschadet zu haben. (Forts.) rö/vo

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