Wiener Gemeinderat (3)

Wahl eines Stadtrates

Wien, (OTS) Auf die Aktuelle Stunde folgte die Wahl von GR
DDr. Eduard Schock (FPÖ) zum neuen, nichtamtsführenden Stadtrat. Er folgt damit Stadtrat Lothar Gintersdorfer (FPÖ), der auf
eigenen Wunsch zurücktrat.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) bezeichnete den von der FPÖ vorgeschlagenen GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) als eine exzellente Wahl. Er erinnerte aber auch an seine, Stix’, Anfechtungsbemühungen beim Verfassungsgerichtshof betreffend das Mandatsrevirement beim ehemaligen GR Ing. Manfred Klopf (ohne Klubzugehörigkeit). Weiters kritisierte er die FPÖ, weil sie einerseits die Tatsache der nichtamtsführenden Stadträte vor längerem kritisiert habe, andererseits diese Stadtratsmandate aber immer wieder annehme.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) korrigierte, auf die verfassungsrechtlichen Argumente seines Vorredners eingehend, die FPÖ sei nie für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte gewesen, sondern habe die in Wien gegebene Trennung von Amtsführenden und nichtamtsführenden beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof habe die Argumente der FPÖ nicht geteilt und damit die Teilung der Stadtratsfunktionen, die
auf diese Weise nur in Wien erfolgt, bestätigt. Die nichtamtsführenden Stadträte hätten im Stadtsenat daher Aufgaben der Kontrolle wahrzunehmen. Die FPÖ werde das in diesem Sinne sowohl im Stadtsenat wie auch im Gemeinderat und Landtag weiterhin tun.

In einer neuerlichen Wortmeldung bezeichnete GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) die nichtamtsführenden Stadträte als Proporzprivileg und forderte die Abschaffung dieser Funktion.

Gemeinderatsvorsitzende GR Heidemarie Unterreiner (FPÖ)
teilte mit, dass Stadtrat Lothar Gintersdorfer (FPÖ) sein Mandat zurückgelegt und die FPÖ als Nachfolger GR DDr. Eduard Schock nominiert habe. In geheimer Wahl entfielen von 92 abgegebenen Stimmen auf Schock 40, 51 stimmten mit Nein, eine Stimme war ungültig. Nach den Bestimmungen der Stadtverfassung gilt DDr. Eduard Schock damit als zum nichtamtsführenden Stadtrat gewählt und wurde angelobt.

Abschließend verabschiedete die Gemeinderatsvorsitzende den scheidenden Stadtrat Gintersdorfer und dankte ihm für seine langjährige Arbeit in der Wiener Kommunalpolitik auf Bezirks- und Landesebene.

Der neu gewählte Stadtrat DDr. Eduard Schock (FPÖ) verzichtet auf sein Gemeinderatsmandat. Als neuer Gemeinderat der Freiheitlichen wurde Klemens Rehse vom Bürgermeister in den Gemeinderat berufen und angelobt. (Forts.) js/rr

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