STOISITS: AUSSERGERICHTLICHER TATAUSGLEICH WIRD ABGESCHAFFT Grüne: Droht nun die Aussetzung der Menschenrechtskonvention?

Wien (OTS) "Ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Strafgerichtsbarkeit, der außergerichtliche Tatausgleich, wird von einer künftigen FPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft werden. Gerade diese Maßnahme ist eine Chance, Opfern Wiedergutmachung zu gewährleisten und gleichzeitig Täter nicht übermaßen zu kriminalisieren. Die Abschaffung dieser sinnvollen Maßnahme, die auch zu einer Entlastung der Gerichte geführt, ist ein gewaltiger Rückschritt. Gerade der außergerichtliche Tatausgleich bietet die Möglichkeit der reuigen Wiedergutmachung und zugleich die Chance auf Einsicht", stellt die Justizsprecherin der Grünen, Abgeordnete Terezija Stoisits, fest. "Jetzt stellt sich die Frage, ob eine wiederholte aufgestellte Forderung der FPÖ, daß Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzt, Wirklichkeit wird. Damit würde sich Österreich endgültig von allen Menschenrechtsstandards verabschieden. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat Österreich bisher vor einer noch gravierenden Unterschreitung dieses Niveaus trotz einer Schlögl-Politik bewahrt", so Stoisits, die eine Renaissance der Law-und-Order-Politik der Vergangenheit befürchtet.

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