Industrie fordert neue Prioritäten zur Standortsicherung

Kessler: "Werden jede Regierung daran messen, was sie für die Verbesserung des Industriestandortes Österreich leistet"

Wien(PWK) "Die österreichische Industrie wird jede Regierung daran messen, was sie für die Verbesserung des Industriestandortes Österreich leistet. Dazu gehört auch politische Stabilität, die den Unternehmen durch Vertrauen in die Kontinuität von Rahmenbedingungen die Planbarkeit unternehmerischer Aktivitäten gewährleistet", sagte Heinz Kessler, Obmann der Bundessektion Industrie, bei einem Journalistenseminar in Retz.

Um den Industriestandort Österreich weiter zu verbessern, müssen die Prioritäten neu gesetzt werden, um die Zukunftsorientierung und die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Industrie zu sichern. "Zukunft braucht eine solide Basis, und die scheint uns derzeit vor allem durch die Entwicklung des Bundeshaushalts gefährdet", warnte Kessler. Aus der Sicht der Industrie müsse nun alles daran gesetzt werden, die Budgetkonsolidierung ausgabenseitig voranzutreiben und langfristig das Budgetdefizit gänzlich zu beseitigen.

Schon bei der Diskussion um die letzte Steuerreform hat die Industrie massiv darauf gedrängt, vor der Steuerreformkommission eine Aufgabenreformkommission einzurichten. "Dabei geht es nicht nur um die Aufgaben der einzelnen Ressorts auf Bundesebene, sondern es geht vor allem auch um die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, wo eine strukturelle Reform unbedingt ansetzen muss", so Kessler. Im Zusammenhang mit strukturellen Reformen wurde bereits ein Sparpotential in der Größenordnung von 50 Milliarden Schilling geortet. Weit mehr Potential stecke in der Privatisierung, vor allem auch im Kommunalbereich.

Die ständige Wiederkehr von Budgetlöchern sei darauf zurückzuführen, dass bei den einmaligen Sparanstrengungen keine grundlegenden Systemkorrekturen erfolgt sind, so dass es nicht gelungen ist, Trends bei den Ausgaben zu verändern. Kessler: "Es ist kein Gegensatz, sowohl eine Budgetkonsolidierung als auch ein stärkeres Engagement des Staates in bestimmten Bereichen zu fordern. Politik ist Gestalten, und Gestalten ist auch das Setzen von Prioritäten. Für das Anwerfen eines Budget-Rasenmähers bedarf es keines großen Gestaltungswillens, dafür hat man aber die zweifelhafte Gewissheit, dass früher oder später alles wieder nachwächst".

Kessler nannte vier Bereiche, in denen die Prioritäten neu zu setzen sind, um den Industriestandort zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern. Gestärkt werden müssen in jedem Fall die komparativen Vorteile Österreichs im internationalen Wettbewerb. Ein hoch industrialisiertes Land wie Österreich werde in Zukunft nur mit besseren, moderneren, innovativeren Produkten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten Erfolg haben können. Dazu bedarf es einer offensiven und modernen Technologiepolitik sowie einer weiteren Verbesserung der hohen Standards bei Bildung und Qualifikation. Weiters sprach sich Kessler dafür aus, den Faktor Arbeit weiter zu entlasten. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei daher ein zentrales Anliegen. Österreich müsse sich aber auch wieder stärker auf seine europäische Position besinnen, vor allem im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Als vierten Punkt nannte Kessler die weitere Liberalisierung und Entbürokratisierung. Der Elektrizitätsmarkt müsse sofort für alle Abnehmer geöffnet und die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Insbesondere im Umweltbereich würde die Beseitigung von Austriazismen oder die Schaffung eines neuen einheitlichen Anlagenrechts viel bewirken, sagte Kessler.

Angesprochen auf die künftige Rolle der Sozialpartnerschaft meinte Kessler, diese müsse sich auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren: Einigung bei Interessenkonflikten zu erzielen, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt gegenüberstehen.

Kernpunkte der Industrie zu den Forderungen an die neue Bundesregierung:

+ Eine offensive und moderne Technologiepolitik zur Erhöhung der F&E-Quote auf OECD-Niveau (Umsetzung des Ziels: 2,5 % bis 2005).

+ Verdoppelung der Mittel im Bereich der direkten Forschungsförderung, insbesondere mehrjährige Gewährleistung der Budgetansätze für die Dotierung des FFF (Planungssicherheit für die Unternehmen).

+ Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgeleisigkeiten im Kompetenzbereich des Bundes für F&T: Ressortmäßige Konzentration der Kompetenz für Technologie und Industrie.

+ Die Initiierung von Kompetenzzentren ist zur Stärkung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Industrie weiter zu führen.

+ Lohnnebenkosten sowohl auf der Beitrags- und Abgabenseite als auch im arbeitsrechtlichen Bereich senken.

+ Notwendige Reformschritte in der Sozialversicherung, insbesondere im Bereich der Pensions- und Unfallversicherung setzen.

+ Neue Steuern und Abgaben, z.B. für Energie oder auf die Wertschöpfung sind als schwere Standortschädigung abzulehnen.

+ Konsequenter Abbau des strukturellen Budgetdefizits.

+ Rückführung der Staats- sowie der Steuer- und Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt.

+ Der Erweiterungsprozess ist zügig voranzutreiben. Vor allem die Umwelt- und Sozialstandards der Beitrittswerber müssen möglichst frühzeitig an die gemeinschaftlichen Mindeststandards angeglichen und noch aufrechte technische Handelshemmnisse beseitigt werden.

+ Deregulierung und Redimensionierung des gesamten Umweltrechts.

+ Möglichst richtlinienkonforme Übernahme von EU-Regelungen ohne Austriazismen (z.B. Definition "Beste verfügbare Techniken lt. IPPC-RL).

+ Schaffung eines neuen, einheitlichen Anlagenrechts.

+ Abschlankung und Kostenentlastung in der Abfallbürokratie.

+ Weiterführung der Wettbewerbsliberalisierung auf dem Elektrizitätsmarkt: sofortige Beseitigung der Diskriminierung der kleineren Stromverbraucher durch Öffnung für alle Abnehmer (Beseitigung der Verbrauchsmengenabgabe).

+ Nichtdiskriminierende Öffnung des Gasmarkts unter fairen Rahmenbedingungen; Berücksichtigung der Besonderheiten des Gasmarkts durch Definition spezifischer Tatbestände der Durchleitungsverweigerung. (MH)

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