Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen der ÖVP fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Attraktivierung der Wiener Einkaufsstraßen und des innerstädtischen Raums" statt.

Das Thema sei nicht brandneu, aber auch keine Fortsetzung vom "High Noon" in der Innenpolitik, betonte GR Mag. Alexander
Neuhuber (ÖVP). Das Thema Nahversorgung sei Ausdruck für Wohlbefinden und werde den Gemeinderat immer beschäftigen. Es sei auch Symbol für die gute Zusammenarbeit in der Wiener Regierung
und der Wiener Wirtschaft. Er verwies darauf, dass die
finanziellen Mittel für die Nahversorgung innerhalb weniger Jahre vervierundzwanzigfacht wurden. Wien sei eine beliebte
Einkaufsstadt, wichtigste Faktoren dafür seien das Flair und die Atmosphäre einer historisch gewachsenen Stadt. Dem Vorteil von Einkaufszentren - u.a. Parkplatzfragen, Garagen, Auswahl,
Produktmix - müsse entgegengewirkt werden. GR Georg Fuchs (ÖVP) kritisierte, dass in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden seien. Die SPÖ habe seit der Errichtung der U-Bahn etliche sinnvolle Anträge im Interesse von Geschäften im 10. Bezirk abgewiesen, erst jetzt bessere sich dank Initiativen von Vizebürgermeister Görg vieles.

Wien brauche eine intakte Nahversorgung, lebendige Geschäftsstraßen und Antworten auf boomende Zentren rund um Wien, führte GR Hanno Pöschl (LIF) aus. Die Zahl der Geschäftsstraßen habe sich drastisch reduziert. Kleinere Straßen würden kontinuierlich absterben. Einkaufsstraßen sollten über gute Erreichbarkeit, genügend Parkplätze, eine breite Auswahl sowie Atmosphäre und Ambiente verfügen. Es fehle auch an professionellen Geschäftsstraßen-Managern. GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) beanstandete, dass auf etliche Fragen eine Antwort fehle. Sie vermisse auch von allen anderen Parteien konstruktive Ansätze. Als sinnvollen Vorschlag bezeichnete sie die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, es sei abzulehnen, dass Touristen vor geschlossenen Geschäften stünden. Auch Änderungen bei der Gewerbeordnung wären erforderlich.

Das große Geschäftesterben betreffe vor allem ältere Menschen, die gewohnt waren, in ihrer nahen Umgebung einzukaufen, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Als Grund für die
Entwicklung führte er an, dass die Kaufkraft in Wien ziemlich konstant bleibe und nur leicht wachse, jedoch durch die Errichtung von Einkaufszentren die Geschäftsflächen stärker als die Kaufkraft zunehmen würden. Es bestehe die Gefahr, dass Einkaufszentren zum "Totschlag für Nahversorgung" werden könnten. Ein Fehler sei auch, dass Hauseigentümer durch das bestehende Mietrecht die Möglichkeit haben, Mieten nach oben zu schrauben. StR. Dr. Friedrun Huemer (G) nannte als weiteren Punkt die Möglichkeit, dass das Einkaufen in Wien einfach zu teuer sei. Als Rahmenbedingung regte sie die Deckelung des Mietrechts an, ein liberales Mietrecht führe zum Leerstehen von Geschäftslokalen.

Das Thema der Aktuellen Stunde sei wegen der bevorstehenden Handelskammerwahlen gewählt worden, leitete GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) seine Rede ein. Wie er sagte, hätten in den vergangenen sechs Jahren 6.000 Betriebe ihren Rollbalken runterlassen müssen. Rahmenbedingungen hätten dazu geführt, dass viele den "Hut draufhaun". Die ÖVP habe einen Katalog mit Forderungen genannt, nicht aber gesagt, wie diese erfüllt werden sollten. Im Übrigen würden Hochhäuser nicht zur Attraktivierung beitragen, wegen historischer Bauten kämen auch Touristen nach Wien. StR. Walter Prinz (FPÖ) verwies auf eine Studie von Vbgm. Görg und Präsident Nettig mit zahlreichen Ideen und Vorschlägen. Diese stamme vom Dezember 1997 und er frage sich, was seither unternommen worden
sei. Es fehle an vielem, u.a. an Ausgestaltungen im öffentlichen Raum, einem effizienten Geschäftsstraßen-Management, am konsequenten Aufbau eines Branchenmix und an der versprochenen Sanierung von lokalen Zentren und alten Ortschaften.

Es sei bedauerlich, dass das Thema nicht aus der Sicht der Betriebe, der Unternehmen, angegangen worden sei, meinte GR Friedrich Strobl (SPÖ). Nahversorgung dürfe sich nicht allein auf historisch gewachsene Einkaufsstraßen konzentrieren, sondern auch auf Nebenlagen und auf Grätzln. Entgegen anderer Wortmeldungen, so sagte er, gebe es ein erfolgreiches Einkaufsstraßen-Management.
Man biete den Unternehmen Konzepte mit Hilfe zur Selbsthilfe an.
Im Übrigen könne jeder Einzelne durch sein persönliches Einkaufsverhalten dazu beitragen, dass die Nahversorgung in der Stadt erhalten bleibe. GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) unterstrich die Vorteile der Parkraumbewirtschaftung, dadurch bekämen Kunden einen Parkplatz und der Lieferverkehr sei einfacher. Die Idee geänderter Ladenöffnungszeiten bezeichnete er als "Kalauer", dies würde wieder dazu führen, dass Einkaufszentren die Nase vorne hätten.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach sich nach einer Kritik an allen Parteien dafür aus, dass man auf die neuen technischen Herausforderungen wie etwa Internet oder
Zustellservice verstärkt eingehen müsse. (Forts.) ull/vo

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