LUNACEK: REAKTIONEN DER EU MEHR ALS VERSTÄNDLICH Grüne: Entwicklungshilfe könnte schweren Schaden nehmen

Wien (OTS): "Die FPÖ hat sich immer als die anti-europäische, nationale Partei im rassistischen Gewand präsentiert. Daher sind die Reaktionen aller EU-Staaten verständlich und berechtigt. Mit einer rechtspopulistischen Partei macht man schlichtweg keine Koalition. In Europa stehen große Fragen an: die EU-Erweiterung (von der FPÖ strikt und polemisch in vielen Wahlkämpfen abgelehnt), die Verabschiedung eines Grundwertekatalogs, die Vertiefung der Union, die Findung einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Die FPÖ ist im europäischen Parlament völlig marginalisiert und total isoliert. Die Position der FPÖ
im EU-Parlament wird künftig das Schicksal Österreichs sein, auch wenn die ÖVP durch die Besetzung von Kanzleramt und Außenministerium versucht, ihren 'schmutzigen' Koalitionspartner international zu verstecken", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Österreich driftet nun direkt in die politische Isolation, unabhängig ob die EU-Mitgliedsländer sozialdemokratisch oder konservativ regiert werden. Die PR-Maßnahmen der ÖVP für die FPÖ können diese Reaktionen nicht aufhalten. Und Auslandsurlaube werden künftig für ÖsterreicherInnen wieder ein Spießrutenlauf a la Waldheimära. Jetzt werden die UrlauberInnen wieder den Satz 'ich habe diese Regierung nicht gewählt' aus der Requisitenkammer holen müssen", so Ulrike Lunacek.
"Eisiger Wind dürfte künftig auch der österreichischen Entwicklungspolitik ins Gesicht wehen, denn die künftige größere Regierungspartei FPÖ hat der Entwicklungszusammenarbeit nie etwas abgewinnen können. Internationale Solidarität ist der FPÖ genauso unbekannt, wie das Recht auf Asyl und das Menschenrecht.
Die Hetze der FPÖ gegen AfrikanerInnen und AusländerInnen im allgemeinen ist nicht nur in Österreich sondern auch im Ausland bestens bekannt. Der Europarat hat vor einer Woche zu recht die FPÖ in die Reihe mit Schirinowski, Le Pen und Blocher gestellt", schließt die außenpolitische Sprecherin Lunacek.

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